Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung
  • Politik
  • Polizeiliche Kriminalstatistik

Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt deutlich

Mehr als die Hälfte aller Fälle von Rechtsextremen verübt / Richterbund besorgt über Zunahme antisemitischer Straftaten

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. 2018 waren 36.062 solcher Straftaten verzeichnet worden.

Die politisch motivierten Delikte reichten im vergangenen Jahr laut »Bild« von der Beleidigung über die Körperverletzung und Brandstiftung bis hin zum Mord. Mehr als die Hälfte aller Fälle wurde demnach der rechten Szene zugeordnet. Mit 22.342 Fällen seien deren Straftaten um 9,4 Prozent im Vergleich zu 2018 gestiegen.

Auch die Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger nahmen dem Bericht zufolge zu. Die Behörden registrierten demnach 2032 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, was einem Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zu 2018 entspricht. 93 Prozent dieser Täter stammten laut »Bild« aus der rechten Szene.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch (13.30 Uhr) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 sowie die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell veröffentlichen.

Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

Richterbund besorgt über Zunahme judenfeindlicher Straftaten

Angesichts erschreckender Ergebnisse der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Deutsche Richterbund zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus. »Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats«, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Rebehn begrüßte es, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgung bei Hass und Hetze im Netz insgesamt verbessern und antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend in das Gesetz aufnehmen wolle. »Die Gerichte schauen schon heute in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob bei Beschuldigten antisemitische Beweggründe vorliegen und berücksichtigen das strafschärfend«, sagte er. »Bei den Staatsanwaltschaften gilt die generelle Linie, Strafverfahren nicht gegen Auflagen einzustellen, sofern antisemitische Motive vorliegen.« Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln