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Mieterschutz angeblich unsozial

Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund unterstellt Rot-Rot-Grün falsche Politik

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 3 Min.
Protest vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gegen Zwangsräumungen in der Reichenberger Straße
Protest vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gegen Zwangsräumungen in der Reichenberger Straße

»Immer mehr Mieterschutz verdrängt letztlich Mieter« - diese These vertritt der Hauseigentümerverband Haus & Grund. »Gefühlt war es so, dass wir festgestellt haben, dass die privaten Vermieter resignieren«, sagt Kai Warnecke, Präsident des Bundesverbandes. Dies liege an den staatlichen Vorgaben. Er ist zufrieden, dass DIW Econ, die Unternehmensberatungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nun dieses Gefühl auch wissenschaftlich bestätige.

Der Titel der Auftragsstudie, die bei der Online-Pressekonferenz am Mittwoch vorgestellt wurde, ist etwas weniger markig. Er lautet: »Abschätzung möglicher Auswirkungen neuer Mietregulierungen auf den Mietwohnungsmarkt in Deutschland«. Zusammen mit Kollegen hat der Volkswirt Yann Girard das Papier erstellt. »Eine Verschärfung der Mietregulierung führt zu einer Reduzierung der Mieterquote«, so die Grundthese. Denn: »Mit einer Verschärfung wird das Vermieten einer Wohnung weniger rentabel. Es kann lukrativer sein, diese als Eigentumswohnung zu verkaufen«, so Girard.

Unter die Lupe genommen haben die Wissenschaftler die derzeitigen Regeln für die Vermietung von Wohnraum sowie die in den Parteiprogrammen von SPD, Grünen und Linke angekündigten Verschärfungen. Außerdem noch die Regierungspolitik von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt. »Wir haben uns auch CDU und FDP angeschaut, sehen aber keine Evidenz«, sagt der Forscher. Will heißen: In puncto besserer Mieterschutz ist über diese beiden Parteien »nichts Wesentliches zu berichten«.

Gesetze wie der Mietendeckel seien nur »scheinbare Lösungen«, die letztlich zu Politikverdrossenheit führten, ist Warnecke überzeugt. Linke Parteien betrieben eine »zutiefst unsoziale Politik«, die nur Bestandsmietern helfe, allerdings auch nur so lange, bis diese aufgrund einer veränderten Lebenssituation eine andere Wohnung bräuchten. »Es ist auch ein Baustein, der die Demokratie gefährdet, wenn man so etwas als Lösung verkauft«, wird der Haus-&-Grund-Präsident ganz grundsätzlich.

Regelungen wie das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, mit denen Leerstand und Umnutzung von Wohnungen in Apartments und Büros untersagt werden, nennt Warnecke »Wohnungslenkung, wie wir sie aus unfreien Gesellschaften kennen«.

Dass konkret die eine oder andere theoretisch vorhandene Regulierung wegen mangelnder Anwendbarkeit gar nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt ist, muss Yann Girard dann am Beispiel des Mietwucherparagrafen einräumen, bei dem Mieter die konkrete Ausnutzung einer Notlage nachweisen müssen, wenn er greifen soll. »Die Durchsetzung von Gesetzen ist natürlich noch eine andere Frage«, räumt er ein. Diese werde aber in den Modellen berücksichtigt. »Wir blicken auf Unternehmen, die sich in gewisser Weise skrupellos verhalten«, sagt Warnecke, auf Konzerne wie Akelius angesprochen, die Wohnungen in Berlin auch für über 40 Euro pro Quadratmeter inserieren. »Der kleine private Vermieter wird von den Regulierungen, die gar nicht auf ihn abgestellt sind, erschlagen.«

»In England hat weniger Regulierung zu weniger Mietwohnungen geführt«, wendet sich der Soziologe Philipp Metzger gegen die These des DIW. »Wir haben keine Annahmen getroffen, sondern beziehen uns auf eine wissenschaftliche Publikation aus dem letzten Jahr«, entgegnet Girard. Auch fokussiere man sich in der Studie nur auf die restriktiven Maßnahmen, nicht auf eine möglicherweise parallel bestehende Wohnungsförderpolitik. »Am Ende würden sich die Effekte vielleicht wieder gegenseitig aufheben«, erklärt der Forscher.

»Es handelt sich bei diesen Studien des DIW nicht um empirische Untersuchungen, sondern eher um abstrakte Modellrechnungen«, ordnet Reiner Wild ein. »Milieuschutz und die entsprechenden Genehmigungsvorbehalte behindern die Umwandlung in Eigentumswohnungen«, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins dem »nd«. Außerdem sei die Nachfrage nach selbst genutztem Eigentum wegen der hohen Preise und der fehlenden Kapitaldecke keine Perspektive. Der Rückgang der Umwandlungen in Berlin in den letzten Jahren belege das.

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