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Pegida-Teilnehmer gehen auf Gegenproteste los

Grünen-Politiker Lippmann: Polizei muss friedliche Versammlungsteilnehmer schützen

  • Lesedauer: 2 Min.

Dresden. Nach einem Angriff von »Pegida«-Demonstranten auf Teilnehmer einer Gegenversammlung hat die Polizei Konsequenzen angekündigt. Man sei mit dem Verlauf des Einsatzes am Montagabend in Dresden nicht zufrieden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag auf Anfrage.

Der rassistische »Pegida«-Förderverein hatte am Montagabend zu einer Kundgebung und einem Aufzug unter dem Motto »Gemeinsam für Bürgerrechte« in der Dresdner Altstadt aufgerufen. Parallel dazu war eine Gegendemonstration unter dem Motto »Nationalismus raus aus den Köpfen« angemeldet. Dabei kam es zu einem Angriff mehrerer »Pegida«-Demonstranten auf Teilnehmer des Gegenprotests. Die Polizei hat zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet.

Den Polizeiangaben zufolge hatten sich während des Aufzugs von »Pegida« durch die Stadt rund 30 Personen auf deren Kundgebungsfläche auf dem Altmarkt zu einer Sitzblockade versammelt. Die Polizei habe sie mehrfach angesprochen, aber keine Antwort bekommen. Daraufhin habe man sie aufgrund »konkludenten Verhaltens« als Teilnehmer der »Pegida«-Versammlung eingestuft und ihnen diese Bewertung per Lautsprecher mitgeteilt.

Auch daraufhin sei keine Reaktion erfolgt und die Polizei habe die Zahl der Einsatzkräfte auf der Versammlungsfläche reduziert. Als die »Pegida«-Demonstranten von ihrem Aufzug zurückkehrten, sei es »zu der beschriebenen kurzzeitigen Dynamik« gekommen.

Beobachter kritisierten daraufhin, die Polizei habe ihre Schutzfunktion gegenüber den Gegendemonstranten vernachlässigt. Am Dienstag schrieb der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, auf Twitter, es sei »die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungsteilnehmer zu schützen und sie nicht dem gewalttätigen Mob von Pegida preiszugeben«.

Der Vorfall ist teilweise auch durch Videoaufnahmen dokumentiert, die von der Dresdner Intitiative »HOPE« auf Twitter verbreitet werden. Darauf ist zu sehen, wie Teilnehmer der Pegida-Kundgebung plötzlich auf die friedliche Sitzblockade der Gegendemonstranten zustürmen und diese wegrennen.

Der Sprecher der Dresdner Polizei betonte, es entspreche der Einsatzphilosophie der Beamten, Protest in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen. Da man aus den bisherigen Erfahrungen auch am Montagabend »von einem grundsätzlich friedlichen Verlauf« ausgegangen sei, hätten sich die »Abstände zwischen Versammlung und Gegenprotest in den vergangenen Monaten immer weiter verringert«. Dies werde sich nun ändern.

Unmittelbare Nähe zwischen zwei Versammlungen funktioniere nur, »wenn ein friedlicher Verlauf prognostiziert werden kann«, erklärte der Sprecher. Dies sei nach dem Geschehen vom Montagabend, anders als in den Monaten zuvor, nun nicht mehr uneingeschränkt möglich. »Wir werden daher wieder für mehr Distanz zwischen den unterschiedlichen Versammlungsteilnehmern sorgen und einen strengeren Maßstab an das Trennungsgebot anlegen«, sagte der Sprecher. Agenturen/nd

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