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Warten auf die Räumung

Linkes Hausprojekt Liebig 34 verliert vor Gericht gegen Eigentümer Padovicz

  • Von Marie Frank und Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.

Es sind Sicherheitsvorkehrungen wie bei einem Terrorprozess am Mittwochmorgen vor dem Berliner Kriminalgericht: Massives Polizeiaufgebot, Beamt*innen mit schusssicheren Westen vor dem Verhandlungssaal, Handys müssen abgegeben werden, sogar die Schuhe werden kontrolliert. Dabei geht es lediglich um die Räumungsklage gegen das queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 - und deren Bewohner*innen sind nicht einmal da. Die haben sich nämlich entschieden, vor ihrem Haus in der Liebigstraße 34 im Friedrichshainer Nordkiez zeitgleich ihren eigenen Prozess zu veranstalten. Das Urteil dort fällt dann auch etwas anders aus als das echte: In Moabit unterliegt der hauseigene Verein Raduga nach monatelangem Rechtsstreit dem Eigentümer, dem Immobilienspekulanten Gijora Padovicz, der auf Räumung des Grundstücks geklagt hatte.

Die Bewohner*innen des seit 30 Jahren bestehenden Projekts sollen Haus und Grundstück verlassen und rund 20 000 Euro für angefallene Grundstücks- und Gerichtskosten zahlen, urteilte der Vorsitzende Richter Martin Vogel. Der gegen ihn wegen nicht geschlechtergerechter Sprache eingereichte Befangenheitsantrag war zuvor abgewiesen worden. Liebig 34-Anwalt Moritz Heusinger kündigte an, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Eine aufschiebende Wirkung der Räumung hat das jedoch nicht, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. «Ich werde beantragen, die Vollziehung auszusetzen», so Heusinger.

So oder so müssen die Bewohner*innen nicht sofort mit einer Räumung rechnen. «Der Kläger hat das Recht, das Grundstück räumen zu lassen. Das heißt aber nicht, dass sofort sofort die Polizei losgeschickt wird, um das Haus zu räumen», sagt Gerichtssprecherin Lisa Jani. Die Bewohner*innen hätten vielmehr zunächst die Möglichkeit, freiwillig zu gehen, erst danach würden Zwangsmaßnahmen eingeleitet.

Liebig 34-Anwalt Heusinger ist hingegen der Ansicht, dass die Räumung sowieso nicht vollstreckt werden kann. «Das Gerichtsurteil richtet sich gegen den falschen Verein», sagt er nach der Verhandlung. Der beklagte Verein Raduga habe das Haus bereits 2018 an den Verein Miteinander untervermietet. Dieser sei jedoch nicht Adressat des Räumungstitels. «Ich gehe davon aus, dass es zu einem neuen Prozess kommen wird», sagt Heusinger.

Sollten doch vorher Fakten geschaffen werden, appelliert er an das Land Berlin, in Corona-Zeiten mit Räumungsversuchen vorsichtig zu sein. Das hat während der Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen wegen «unzumutbarer Härte» weitestgehend ausgesetzt. Darauf vertrauen die Bewohner*innen allerdings nicht: «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es wiederholt illegale Räumungen gegeben hat. Wir werden uns nicht darauf verlassen, dass dies in Zukunft wieder passieren wird», so eine Sprecherin des Hauses.

Freiwillig werden die Bewohner*innen nicht gehen, so viel ist klar. «Ihr könnt Euch Euer Urteil sonst wohin stecken», so die erste Reaktion. Man werde die Liebig 34 «mit allen Mitteln» verteidigen«, hieß es am Mittwochmorgen beim alternativen Gerichtsprozess vor dem Haus. Da man »kein Vertrauen in diesen Unrechtsstaat« habe, hatten die Bewohner*innen in einem kleinen Theaterstück eine Version der Gerichtsverhandlung gezeigt, »die der Wahrheit näher kommt als das, was sich im echten Gericht abspielen wird«.

Die Hoffnung, dort zu gewinnen, tendierte ohnehin gegen Null, also nahmen sie es mit Humor. Mit Augenzwinkern wurden die beteiligten Personen vorgestellt, darunter ein wie auf dem Laufsteg posierender Richter auf Plateauschuhen und Polizist*innen, die das Publikum ordentlich ausbuhen sollten - was die rund 250 Zuschauer*innen dann auch ausgiebig taten. Die echte Staatsmacht, die sich rund um den »Dorfplatz« postierte, beschränkte sich darauf, die Zuschauer*innen zu ermahnen, Abstand zu halten und dafür ruhig die eigens abgesperrte Fahrbahn zu betreten.

In der warmen Morgensonne bot sich einem dort dann ein durchaus unterhaltsames Theaterstück. Im Gegensatz zum echten Gerichtsprozess, bei dem die Klägerseite gar nicht erst erschienen war, fährt zunächst der Anwalt der Hauseigentümer mit einem zum Auto umgestalteten Einkaufswagen bei Gericht vor. Vermummte Autonome verüben daraufhin unter dem Applaus des Publikums einen Brandanschlag auf das Fahrzeug. Als der Richter das Urteil gegen die Liebig 34 sprechen will, rebellieren seine beiden Beisitzerinnen, steigen auf die Tische und skandieren: »Liebig bleibt!« Die Zuschauer*innen stimmen ein und applaudieren. Verbeugung, Schluss. Auf dem Hausdach gegenüber wird Pyrotechnik entzündet und bunter Rauch in Regenbogenfarben weht über die Straße. Die Leute unten jubeln.

Wie groß der Rückhalt im Kiez ist, hatte sich bereits am Vortag gezeigt. Zunächst hatten 35 benachbarte Initiativen, Einzelpersonen und Hausprojekte ihre Unterstützung zugesichert (»nd« berichtete). Am Abend sammelten sich dann Hunderte Demonstrant*innen im Friedrichshainer Südkiez zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. An insgesamt acht Treffpunkten, die jeweils kurz vorher über Twitter bekanntgegeben wurden, wurden Banner entrollt und Pyrotechnik gezündet.

Laut Polizei beteiligten sich an den Aktionen insgesamt 300 Personen. Die 580 eingesetzten Polizist*innen kesselten immer wieder einzelne Gruppen von Demonstrant*innen ein und überprüften laut eigenen Angaben die Personalien von insgesamt 200 Menschen. 15 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen tätlichen Angriffs, Widerstandes und Beleidigung, seien eingeleitet worden. Insgesamt blieb es jedoch weitgehend friedlich. Ob das bei einer Räumung des symbolträchtigen linken Hausprojektes auch so sein wird, wird sich zeigen.

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