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Belastungszuschlag für Klinikpersonal

Linke-Abgeordnete und Aktivist*innen fordern einen Corona-Pakt für die Krankenhäuser in der Hauptstadt

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: 3 Min.

»Es wäre gut, wenn wir das vor der Sommerpause eintüten können«, erklärt die Pflegekraft und Verdi-Gewerkschafterin Silvia Habekost am Donnerstag gegenüber »nd«. Habekost fordert mit einem Bündnis aus engagierten Krankenhausmitarbeiter*innen, Gewerkschaften und Aktivist*innen einen Corona-Pakt für die Kliniken der Hauptstadt.

Dieser soll nachhaltige Verbesserungen der Arbeits- und Lohnbedingungen bringen. Wesentliche Punkte sind die Bereitstellung von ausreichend Schutzmaterial und der Schutz von Beschäftigten aus den Risikogruppen. »Auch wenn sie das nicht hören wollen«, sagt Silvia Habekost, das Thema Schutzausrüstung sei längst nicht vom Tisch. Inzwischen haben sich in Berlin über 500 Pflegekräfte, Ärzt*innen und Gesundheitsarbeiter*innen mit dem Coronavirus infiziert.

Aber auch die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen zum Beispiel in den Bereichen Transport, Reinigung, Labor, und die Bezahlung aller Beschäftigten nach Tarif steht ganz oben auf der Agenda.

Innerhalb einer Woche hatten Anfang April über 4500 Klinikbeschäftigte die Forderungen unterschrieben, die als Petition an die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) übergeben wurden. Jetzt endlich, erklärt Habekost, befinde man sich im Verhandlungsprozess mit der Senatorin, ein erstes Sondierungsgespräch hat bereits stattgefunden, drei weitere Termine sollen handfeste Ergebnisse bringen.

Die 58-jährige Pflegeaktivistin Habekost sagt, sie könne sich auf viele Beschäftigte stützen: »Der Rücklauf ist gut, wir mobilisieren und bauen unsere Struktur in den Krankenhäusern und unser Delegiertensystem aus«, berichtet sie. Man werde dafür sorgen, dass die Verhandlungsschritte in vollem Umfang in die Klinikteams zurückgespiegelt werden, verspricht Silvia Habekost. Viele Beschäftigte beteiligten sich derzeit an einer Fortsetzung der Petition in Form einer breit angelegten Briefaktion.

Auch in einzelnen Bezirken wächst der Druck auf den Senat. Unter anderem hatte die Linke in Neukölln eine Entschließung verabschiedet, die den Senat auffordert, den Abschluss eines Krankenhaus-Paktes zügig herbeizuführen. »Auch das Klinikum Neukölln leidet seit Jahren unter den Folgen eines profitorientierten Gesundheitssystems«, erklärt dazu Christian Posselt, gesundheitspolitischer Sprecher der Neuköllner Linken.

Im Zuge der Corona-Pandemie seien die Menschen, die seit Langem unter sehr belastenden Arbeitsbedingungen die öffentliche Gesundheitsvorsorge sichern, nun zusätzlich unter Druck, heißt es. Um einen angemessenen Personalschlüssel zu garantieren, solle daher der Gesetzentwurf des Volksbegehrens »Gesunde Krankenhäuser« umgesetzt werden. Der Bezirksverband fordert für alle Beschäftigten einen Belastungszuschlag von 500 Euro. Dies sowie ausreichend Schutzkleidung seien »das absolute Minimum«, so Posselt.

»Auch wenn es am 17. Juni nun keine Gesundheitsministerkonferenz geben wird, wird das unser Mobilisierungstag sein«, erklärt Silvia Habekost. Die Berliner Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen sei ein Hinweis, in welche Richtung es gesundheitspolitisch gehen müsse.

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