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Magufuli spielt die Karte coronafrei

Tansanias Präsident erklärt die Pandemie vor dem Wahlkampf einfach für beendet

  • Von Katrin Voß und Andreas Bohne
  • Lesedauer: 3 Min.

Tansania ist coronafrei. So ließ zumindest Präsident John Magufuli vor wenigen Tagen verlauten. Dies wird nicht nur von Seiten der Internationalen Weltgesundheitsorganisation (WHO) angezweifelt, sondern erscheint auch vor dem Hintergrund der bislang sehr lockeren und frühzeitig zurückgenommenen Maßnahmen als nicht sehr realistisch. So berichtet ein tansanischer Aktivist, dass in Tansania die Corona-Testung quasi eingestellt wurde. Ausnahmen gelten lediglich für Fernfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr.

Neue Erkrankungs- oder Todesfälle werden verschwiegen. Aus dem Gesundheitsministerium gibt es seit April keine neuen Angaben zum Covid-19-Verlauf. Weder in öffentlichen Verkehrsmitteln, noch in Geschäften oder religiösen Einrichtungen werden Masken getragen oder andere Schutzmaßnahmen angewendet. Das öffentliche Leben geht scheinbar unverändert weiter.

Magufuli beschreitet in der Verleugnung der globalen Pandemie den Weg, den vor ihm bereits andere Präsidenten wie Donald Trump in den USA oder Jair Bolsonaro in Brasilien gegangen sind. Es geht ihnen dabei nicht nur um den Glauben an die eigene Allmacht, sondern vor allem um den politischen Machterhalt und die Gunst einer potenziellen Wählerschaft.

Wie in den meisten afrikanischen Staaten ist auch in Tansania die Mehrzahl der Bevölkerung im informellen Sektor beschäftigt. Die armen Schichten waren von den wenigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus am härtesten betroffen. Sie leben fast ausschließlich vom Tagesgeschäft und können weder auf Rücklagen zurückgreifen noch Sozialversicherungssysteme in Anspruch nehmen. Und genau diese Gruppe ist nur allzu gern bereit, den Worten Magufulis eines coronafreien Landes zu folgen, können sie doch dadurch ins normale Alltagsgeschehen zurückkehren. Gerade von dieser am stärksten gefährdeten Gruppe wird Magufuli verehrt wie ein Held. Dass er für sein politisches Kalkül genau ihr Leben riskiert, wird dabei übersehen.

Ob und inwieweit Magufuli dagegen Covid-19 für Einschränkungen der Oppositionsparteien während des Wahlkampfes nutzen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. In den fünf Jahren seiner Amtszeit zeigte sich jedoch deutlich, dass er mit unterschiedlichen Mitteln versucht, seine politischen Gegner*innen zu schwächen. So werden oppositionelle Kräfte immer wieder unter Druck gesetzt. Gegen viele der Oppositionspolitiker*innen laufen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Volksverhetzung oder Ähnlichem.

Wer diesem Druck nicht standhält, wechselt zur Regierungspartei CCM. In der vergangenen Legislaturperiode haben bereits zwölf Parlamentarier*innen diesen Schritt gewählt. Gewalttätige Übergriffe mehren sich. Unlängst wurde auf den derzeitigen Parteiführer der konservativen Oppositionspartei Chadema, Freeman Mbowe, ein Attentat verübt. Als »populärster« Anschlag der vergangenen Jahre gilt sicherlich der Überfall auf den langjährigen Chadema-Vorsitzenden Tundu Lissu, der 2017 wie durch ein Wunder die 16 auf ihn abgefeuerten Schüsse überlebte.

Im anstehenden Wahlkampf wird Tundu Lissu sicherlich eine Schlüsselrolle zufallen. Der derzeit aus Sicherheitsgründen noch in Belgien lebende Politiker plant bereits seine Rückkehr in die Politik. Er könnte die Person sein, hinter der sich eine breite Allianz gegen Magufuli vereint. So stehen er und der Parteiführer der links orientierten Partei ACT, Zitto Kabwe, seit Längerem im Austausch. Auch Kabwe gelang es, den Einfluss seiner Partei in den vergangenen Monaten deutlich zu vergrößern. Dazu trug nicht nur eine fundierte Oppositionspolitik bei, sondern ebenso der Übertritt vieler Mitglieder der liberalen CUF. Damit dürfte die ACT von vielen ehemaligen CUF-Stammwähler*innen profitieren, die insbesondere auf Sansibar vertreten sind.

Inwieweit ideologische Differenzen eine mögliche Allianz beeinträchtigen, ist noch schwer abzuschätzen. Das Ziel, Präsident Magufuli abzulösen, ist jedoch ein starker Kitt, der Differenzen verschließen könnte. Eine weitere große Herausforderung für eine mögliche breite Allianz ist die staatliche Wahlkommission. Fest in der Hand der Regierungspartei ist von ihr kaum eine unabhängige Arbeit zu erwarten. Bereits während der vergangenen Wahl wurden dieser Kommission Unregelmäßigkeiten ihrer Arbeit, zugunsten der CCM, vorgeworfen. Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus, bevor er offiziell gestartet ist.

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