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  • Berlin
  • Gesundheitsministerkonferenz

Pflege soll endlich fair bezahlt sein

Der Termin zur Gesundheitsministerkonferenz in Berlin wurde verschoben. Beschäftigte demonstrieren dennoch für ein solidarisches Gesundheitswesen

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: 2 Min.

»Wir wollen ernst genommen werden«, sagt Silvia Habekost zu »nd«. Die Pflegerin und Gewerkschafterin ist auf dem Weg zu einer der Kundgebungen am gesundheitspolitischen Aktionstag des Bündnisses »Gesundheit ohne Profite«. Am Mittwochnachmittag wollen sich Beschäftigte der Berliner Kliniken vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in der Kreuzberger Oranienstraße versammeln und ihren Frust über die anhaltend schlechten Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen.

»Hört auf uns! Wir sind kein Kostenfaktor! Wir sind systemrelevant!«, üben zwei Klinikbeschäftigte in einem Video ihren Auftritt für eine vierminütige Sprechperformance. »Mir sind die Gesundheitsberufe sehr wichtig«, hört man Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vom Tonband eingespielt. »Danke für Nichts!« antworten ihr die Beschäftigten. »Die Coronakrise ist eine Dauerkrise« ruft eine andere Gruppe.

Am 17. Juni sollte die Gesundheitsministerkonferenz in Berlin stattfinden, aber der Termin wurde pandemiebedingt verschoben. Diejenigen, die zum Teil seit vielen Jahren für ein Ende des Spardiktats in den Kliniken kämpfen, wollen das nicht durchgehen lassen. »Ihr habt nichts zu bereden? Wir haben eine ganze Menge zu sagen!« Das ist ihr Motto und die Corona-Pandemie der aktuellste Anlass, deutliche gesundheitspolitische Veränderungen zu fordern. »Wer ist hier wirklich systemrelevant - Lufthansa und RWE oder die Pflege- und Reinigungskräfte in den Krankenhäusern«, fragen die Beschäftigten in ihrem Aufruf.

Die Liste der Forderungen ist lang, aber nicht neu: Schon seit dem großen Charité-Streik 2015 geht es um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und eine gute Patient*innenversorgung. Jetzt kommt die Verhinderung der Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden dazu. Man müsse weg von zu niedrigen Personaluntergrenzen, hin zu verbindlichen, am Bedarf und an Qualität orientierten Personalschlüsseln, sagen die Aktiven. Dann gebe es auch keine »Minutenpflege« mehr, die massiv zu Lasten von Patient*innen geht. Die kostendeckende Finanzierung der Kliniken wird genauso gefordert, wie ein Ende des Spardiktats mit Fallpauschalen und des Ausgliederns ganzer Beschäftigtenbereiche.

Hinter dem Aktionsbündnis stehen unter anderem die Ambulanten Dienste, der Landesvorstand und einzelne Bezirks- und Jugendverbände der Linken, das Medibüro und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Bundesweit gab es weitere Protestaktionen für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und einen bedarfsgerecht ausgestatteten öffentlicher Gesundheitsdienst.

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