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Keine Ausnahme wegen Krise

Kommunen pochen auf Zeitplan für Tarifrunde

Einen Satz kann auch die Gewerkschaft unterschreiben: »Die Tarifrunde in diesem Jahr ist eine Besondere, steht sie doch im Zeichen der Corona-Krise«, hält die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung fest. Aber hier endet auch schon die Übereinstimmung. Denn da hatte die VKA den Vertretern der Beschäftigten von Bund und Kommunen gerade eine Abfuhr erteilt. Verdi hatte gehofft, sich mit den Arbeitgebern auf eine Verschiebung der regulären Tarifrunde ins nächste Frühjahr verständigen zu können. Bis dahin sollte ein Kurzläufertarifvertrag eine »moderate Anerkennung« für die rund 2,3 Millionen öffentlichen Beschäftigten bringen. Doch die kommunalen Arbeitgeber machen nicht mit und pochen auf den Vor-Corona-Zeitplan für die Tarifrunde.

Am heutigen Donnerstag nun berät die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst, in der auch die Gewerkschaften der Polizei, der Lehrer sowie die IG BAU vertreten sind, per Videokonferenz, wie die Runde laufen soll. Die Entscheidung war am 3. Juni vertagt worden, um am grünen Tisch eine Einigung zu suchen, wie es im März in der Metallindustrie funktioniert hat. Kündigen die Gewerkschaften jetzt wie von den Arbeitgebern gewünscht zum 30. August den Tarifvertrag, stehen im Herbst die Verhandlungen an. Auch ein späterer Kündigungstermin wäre möglich, dann wären die tariflichen Regelungen eingefroren. Theoretisch ist das denkbar, aber nicht sehr wahrscheinlich.

Verdi hat wegen des Corona-Lockdowns fast drei Monate Vorbereitung verloren. Wollen die Gewerkschaften etwas durchsetzen, brauchen sie Beschäftigte, die bereit sind zum Konflikt. Die springen aber nicht sofort raus auf die Straße, nur weil der große Vorsitzende einmal trillert. Das braucht Vorarbeit. Doch die Forderungsdiskussion hat noch gar nicht begonnen. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst waren oder sind im Homeoffice oder wegen der Schließung ihrer Einrichtungen zu Hause. Wo sie am Arbeitsplatz die Stellung hielten, erschwerten Hygieneauflagen den Gewerkschaften den Zugang ebenso wie die Kontaktbeschränkungen eine breite Beteiligung der Mitgliedschaft. Nun muss all das ausgerechnet in der lockdownähnlichen Sommerferienzeit nachgeholt werden.

Die VKA ist auf solchen Vorlauf nicht angewiesen. Geschwächt sehen sich die Arbeitgeber dennoch, hat doch die Krise die Einnahmesituation der Kommunen »dramatisch« verschlechtert. Und zwar nicht nur für dieses Jahr, weshalb aus Sicht der VKA auch eine Verschiebung der Runde nichts gebracht hätte. »Wertschätzung der Beschäftigten«, so heißt es hier, zeige sich daher in Krisenzeiten in »Arbeitsplatzsicherheit und Planungssicherheit«. Bezogen auf einen Tarifabschluss bedeutet das wohl ein mageres Lohnplus und lange Laufzeit. Überdies wollen es die Arbeitgeber als Geste angerechnet wissen, dass sie das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent aufgestockt haben.

Die Gewerkschaften sehen die finanzielle Lage der Kommunen nicht ganz so schwarz. Immerhin werden diese künftig von einem höheren Teil der Unterkunftskosten für Grundsicherung entlastet. Zudem gleicht der Bund die Ausfälle bei Gewerbesteuer und ÖPNV-Tickets aus. Zunächst für 2020, aber die Forderung nach einem Nachschlag steht, ebenso wie die nach mehr Wertschätzung der Beschäftigten. Die Kommunen steuern somit auf eine konfliktreiche Tarifrunde zu. Auch darin sind sich beide Verhandlungsseiten wieder einig.

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