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Hohe Gebühr für Basiskonto unzulässig

BGH gibt Klage von Verbraucherzentrale statt

Karlsruhe. Banken und Sparkassen dürfen die Kosten für ein gesetzlich jedem zustehendes Basiskonto nicht voll auf den Kontoinhaber abladen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil klargestellt und den Preis für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank in Höhe von 8,99 Euro monatlich beanstandet. (Az: XI ZR 119/19) Die Preisklauseln seien unwirksam, da diese dazu führen könnten, dass einkommensschwache Verbraucher das Basiskonto nicht mehr nutzen könnten, erklärten die Karlsruher Richter.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat jeder Bürger Anspruch auf Einrichtung eines Basiskontos bei einem Kreditinstitut. Dieses bietet Grundfunktionen für den Zahlungsverkehr wie Ein- und -Auszahlungen sowie das Ausführen von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen. Mit dem 2016 eingeführten Basiskonto soll sichergestellt werden, dass auch mittellose Menschen am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können.

In dem Streitfall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gerügt, dass die Deutsche Bank zu viel für ihr Basiskonto verlangt. Die Bank dürfe nur »angemessene« Kosten bei der monatlichen Gebühr berücksichtigen. Dies sei hier nicht der Fall. Der BGH folgte der Argumentation und erklärte die Preisklauseln der Deutschen Bank für unwirksam. Ein angemessener Preis müsse sich nicht nur nach den »marktüblichen Entgelten und dem Nutzerverhalten« richten. Das gesetzliche Ziel des Basiskontos für jedermann dürfe nicht dadurch unterlaufen werden, dass zu hohe Gebühren den Abschluss eines solchen Kontos faktisch verhindern. Daher dürften Mehraufwendungen wie Hilfeleistungen eines Bankmitarbeiters gegenüber einem Asylbewerber beim Ausfüllen eines Formulars nicht allein auf die Basiskontobesitzer abgewälzt werden. Sie müssten auch auf die übrigen Girokonten umgelegt werden.

VZBV-Vorstand Klaus Müller forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. »Das aktuelle Gesetz lässt Banken zu viel Spielraum bei der Preiskalkulation«, sagte er. Der EU-Gesetzgeber habe gewollt, dass Basiskonten kostenlos oder zu einem angemessenen Entgelt geführt werden könnten. »Genau dieser Anspruch muss auch im deutschen Gesetz klarer und deutlicher verankert werden.« Agenturen/nd

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