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Ein Butterbrot mehr

Grundrente im Bundestag mehrheitlich beschlossen

Am Donnerstag wurde im Bundestag abschließend über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf über die Grundrente beraten und abgestimmt. Die Fraktionen SPD und CDU/CSU stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen, Linke und Grüne enthielten sich.

Zuvor hatte es erst langwierige Diskussionen darüber gegeben. Zuletzt hatten CDU und CSU das Projekt wegen Fragen der Finanzierung blockiert. Zudem hatten sie eine Bedarfsprüfung für den Erhalt der Grundrente gefordert. Beschlossen wurde eine Einkommensprüfung, aber nicht die Durchleuchtung der Vermögensverhältnisse. Die Frage der Finanzierung hingegen ist noch offen: Solange es noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, soll das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen.

Abgeordnete von Union und SPD feierten sich in der Bundestagsdebatte am Donnerstag für die Grundrente. Die FDP-Fraktion kritisierte diese dagegen erwartbar als »leistungsfeindlich«.

Die Linke stellte erneut, wenn auch vergeblich zahlreiche Änderungsanträge. Zwar wurde von der Linke-Fraktion auch anerkannt, dass Überwiegend Frauen und Menschen aus dem Osten von der Grundrente profitieren würden, Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, kritisierte aber, dass Zeiten der Erwerbslosigkeit nicht als Wartezeiten für die Grundrente zählen. Auch die verringerten Beitragszeiten von länger erwerbsgemindert Tätigen führten für diese dazu, dass sie keinen Anspruch auf die Grundrente erreichen könnten. Eine wirkliche Grundrente habe die Große Koalition mithin nicht beschlossen, konstatierte Birkwald. Stattdessen sei die geringe Aufstockung der Ruhestandsbezüge für Berechtigte mit einer »haarsträubend komplizierten Einkommensprüfung« verbunden. Die Linksfraktion fordert eine »solidarische Mindestrente« in Höhe 1050 Euro monatlich plus Wohngeld. Die Niederlande seien in Sachen Rentengerechtigkeit ein gutes Vorbild, so Birkwald.

Die Grundrente soll ab Anfang des nächsten Jahres an Menschen gezahlt werden, die mindestens 33 Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, Kinder betreut oder Angehörige gepflegt haben. Wer bereits Rente erhält, muss wegen der aufwendigen Prüfungen voraussichtlich sogar bis Ende 2022 auf die Zahlung warten. Es soll einen Freibetrag für alleinstehende Rentner von 1250 Euro, für Eheleute und Lebenspartner von 1950 Euro monatlich geben. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen von der Grundrente profitieren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schilderte in der Debatte mehrmals das Beispiel einer Frau erzählte, die als Reinigungskraft Krankenhausbetten säubert, um die Vorteile der Grundrente für Frauen und Geringverdienende herauszustellen. Dagegen stellte die Linke-Ko-Vorsitzende Katja Kipping fest, von der Leistung seien zahlreiche Frauen ausgeschlossen, die ihr ganzes Leben »unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet« hätten. »Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste«, erklärte sie.

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