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Der Machttransfer braucht Zustimmung

Kerstin Kaiser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau über das Verfassungsreferendum in Russland

  • Von Felix Jaitner
  • Lesedauer: 3 Min.

Frau Kaiser, warum ist die politische Führung in Russland der Meinung, dass das Land umfangreicher Verfassungsänderungen bedarf?

Nun sitze ich ja nicht im Kopf der politischen Führung, sondern versuche eine erste Einschätzung. Seit der Präsidentschaftswahl 2018 wird diskutiert: Was kommt nach Putin? Meiner Meinung nach dient die Verfassungsänderung dazu, den Machttransfer zu organisieren, verschiebt ihn aber. Nach starken Protesten gegen die Rentenreform 2018 und im Zusammenhang mit den Regionalwahlen 2019 wird versucht, dem Machttransfer eine höhere Zustimmung zu verschaffen. Es geht darum, die fragile Machtbalance zu erhalten und den Konsens in der Gesellschaft breiter zu gestalten. Ausgang offen.

Zweitens ist diese Verfassungsänderung eine Reaktion auf den krisenhaften Zustand: Die ökonomische Krise seit 2008, die soziale Krise, ökologische und Demokratiefragen sind in den vergangenen zwei Jahren an die Öffentlichkeit geraten, und dann kam Covid-19. Diese Pandemie hat alle Schwachstellen nur noch deutlicher gemacht und auch die Stimmung im Land negativ beeinflusst.

Die alte Verfassung war das Ergebnis eines Machtkampfs zwischen Ex-Präsident Boris Jelzin und dem Parlament, den Ersterer 1993 gewaltsam zu seinen Gunsten entschied und daraufhin eine Präsidialverfassung durchsetzte. Wird die Dominanz des Präsidenten im politischen System durch die Verfassungsänderungen überwunden?

Keinesfalls. Von russischen Analytikern liest man, dass bestimmte Regelungen nur festgeschrieben wurden, die in der Praxis schon üblich waren. Vieles bleibt widersprüchlich, einiges wird vorsichtig neu justiert. Wohin das führt, wird die Praxis zeigen.

Künftig dürfte der Staatsrat an Einfluss gewinnen. Was hat es mit diesem Organ auf sich?

Den Staatsrat gibt es seit 2000 als Beratungsgremium des Präsidenten, einige sagen auch: das Schattenkabinett. Er gewinnt künftig an Bedeutung, zumal ehemalige Präsidenten ebenfalls Mitglied sein werden. Um die Funktion neu wahrnehmen zu können, fehlt noch das notwendige föderale Gesetz.

Die Verfassung garantiert jetzt einen Mindestlohn über dem Existenzminimum und Rentenanpassungen an die Inflation. Ist das Symbolik, oder bedeuten diese Schritte eine sozialpolitische Wende?

Symbolik trifft es nicht. Die Aufnahme sozialpolitischer Versprechen in die Verfassung ist eine Seite des Versuchs, die Zustimmung zu verbreitern. In den 2000er Jahren wurde ein Minimum an sozialer Absicherung erreicht, das wird Putin gutgeschrieben. Insofern ist das Vertrauen in ihn auch eine Wette darauf, dass er in dieser Krisensituation Stabilität wieder mit einem Minimum an sozialer Absicherung verbindet. Allerdings reden wir über einen Mindestlohn von umgerechnet 150 Euro im Monat und von Durchschnittsrenten von 180 bis 200 Euro. Hier wird die Schwäche der linken Opposition dramatisch sichtbar.

In der Verfassung wurde auch der »Gottesglauben« verankert, was der Idee eines säkularen Staates zuwiderläuft. Es werden national-konservative Inhalte gestärkt, etwa die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben. Schließlich soll der Staat die »historische Wahrheit« über die Rolle des Landes im Zweiten Weltkrieg schützen, was alternative Geschichtsdeutungen einzuschränken droht.

Die nationalkonservative Wendung halte ich für sehr problematisch. Auch, dass nationales Recht im Konfliktfall über internationales Recht gestellt werden kann. Wenn russländisches Recht Vorrang hat, bekommen Konflikte mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen Verfassungsrahmen. Anders sehe ich die Frage zur »historischen Wahrheit«. Russland reagiert auch auf Geschichte revidierende Politik in der EU oder in der Ukraine.

Russische und ausländische Medien berichten immer wieder, dass Bürger zur Abstimmung gedrängt wurden. Können Sie diese Berichte bestätigen?

Ich kenne die Medienberichte und teile die Kritik an solchen Vorfällen. Selbst erlebt habe ich die sehr intensive Werbung für die Abstimmung in Moskau. Für ein abschließendes Bild müssen wir abwarten, auch bei Berichten über angebliche Fälschungen.

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