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Finanzsteuer gegen die Coronakrise

Politikern der Linkspartei zufolge könnte die EU durch die Coronakrise weiter auseinanderdriften. »Treiber der zunehmenden Ungleichgewichte sind zum einen die Unterschiede im Verlauf der Pandemie, zum anderen Spezifika der Wirtschaftsstruktur«, heißt es in einem Papier, das Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio De Masi, Axel Troost und Harald Wolf am Freitag veröffentlichten. So habe die Pandemie in Italien, Spanien und Frankreich einen besonders schweren Verlauf genommen. Griechenland, Italien und Spanien seien wirtschaftlich hart getroffen worden, da sie besonders abhängig vom Tourismus sind, der durch den Lockdown eingebrochen ist. Als Antwort auf die Coronakrise fordern die Politiker unter anderem die Einführung einer »umfassenden« Finanztransaktionssteuer.

»Die Corona-Pandemie ist nach der Finanzkrise der zweite schwere Schock für die EU innerhalb weniger Jahre«, schreiben sie. Würden jetzt die gleichen Rezepte wie in den vergangenen Jahren angewandt, wachse die Gefahr eines Zerbrechens weiter. »Damit die EU wieder eine Zukunft hat, muss der wirtschaftliche Wiederaufbau mit einem Kurswechsel verbunden werden.« Eine wichtige Funktion dabei könnten den Autoren zufolge Euro- oder Coronabonds spielen, also gemeinschaftliche Anleihen, die entweder den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden oder ein zentrales Budget finanzieren. Jedoch werden diese weiterhin durch Deutschland und andere wirtschaftsstarke nordeuropäische Staaten blockiert.

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein 750 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie, das zum Teil auch über gemeinsame Kredite finanziert werden soll, geht Troost und Co. zufolge zwar »in die richtige Richtung«. Der tatsächliche Umfang und die genaue Ausgestaltung stünden aber längst noch nicht fest. So gebe es massiven Widerstand seitens der »sparsamen Vier« Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande dagegen. Auch halten die Linksparteipolitiker den Umfang des Programms für zu gering. Sie beziffern den Finanzbedarf auf ein bis zwei Billionen Euro.

Um dies zu finanzieren, bringen die Autoren des Papiers eine neue EU-Finanzpolitik ins Spiel. So sollen Ausgaben für militärische Programme der EU gekürzt und Konzerne, große Vermögen sowie Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Dabei sprechen sich Troost & Co. für die Einführung der Finanztransaktionssteuer aus, die bereits seit der letzten Finanzkrise im Gespräch ist, in Verhandlungen auf EU-Ebene aber immer weiter zerredet wurde. Zuletzt brachten Deutschland und Frankreich nur noch eine Steuer auf Aktien, nicht aber auf Anleihen und Derivate ins Spiel. Doch »für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und sozial-ökologischen Umbau Europas, ergänzt durch Finanzhilfen für die ärmsten Staaten der Erde, ist eine umfassende europäische Finanztransaktionssteuer unverzichtbar«, so die Autoren.

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