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Krankenhauspakt für Beschäftigte kommt

Verdi lobt Gespräche mit Gesundheitssenatorin Kalayci

  • Von Jérôme Lombard
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Gespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Senatsgesundheitsverwaltung über einen besseren Arbeitsschutz in den Berliner Krankenhäusern stehen offenbar vor einem Abschluss. »Wir haben inzwischen über alle unsere Forderungen gesprochen und uns bereits in vielen Punkten angenähert«, sagt Meike Jäger, Leiterin des Verdi-Fachbereichs Gesundheit und Soziales. In einigen Teilbereichen seien die Verhandlungen aber weiterhin »schwierig«. Man sei dennoch zuversichtlich, dass spätestens Anfang August handfeste Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden können.

»Wir haben Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die jetzt im Juli konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Maßnahmen für mehr Arbeits- und Gesundheitsschutz erarbeiten sollen«, sagte Jäger bereits nach der letzten Gesprächsrunde mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Donnerstag. Die bisherigen Verhandlungen mit Kalayci und ihrem Team bezeichnete sie als »sehr angenehm«. »Dass Frau Kalayci zusammen mit ihren Staatssekretären bei fast allen der bisherigen vier Gesprächsrunden selbst dabei war, zeigt uns, dass die Senatsverwaltung das Thema ernst nimmt«, so die Gewerkschafterin. Wie der Senat den Stand der Gespräche bewertet, ist unklar. Auf Nachfrage gab es bis Redaktionsschluss keine Antwort.

Bereits seit Anfang Juni verhandelt Verdi im Bündnis mit Krankenhausmitarbeitern und Pflegeaktivisten mit der Gesundheitsverwaltung über einen Coronapakt für die Kliniken. Dieser soll nachhaltige Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz bringen. Auch höhere Risikozuschläge und eine neue Finanzierung des Gesundheitswesens stehen auf der Agenda. »Wir wissen zum Beispiel, dass Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sowie Masken und Mund-Nasen-Schutz immer noch rationiert werden«, hatte Jäger zum Start der Gespräche im Juni gesagt.

Auch aufgrund nicht ausreichender Schutzmaßnahmen haben sich in Berlin schon über 500 Ärzte, Pflegekräfte und andere Klinikmitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Ausgangspunkt der Verhandlungen war im April eine von mehr als 4500 Beschäftigten der Universitätsklinik Charité und des kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes unterzeichnete Petition an Senatorin Kalayci, in der sichere Arbeitsbedingungen in den Kliniken während der Coronakrise gefordert wurden. Als Reaktion darauf hatte sich Rot-Rot-Grün auf einen Corona-Zuschlag von 150 Euro für die Mitarbeiter geeinigt.

Die Pflegekraft und Verdi-Gewerkschafterin Silvia Habekost ist mit dem bisherigen Verlauf der Gespräche zufrieden. »Ich bin mir sicher, dass der Coronapakt gute Ergebnisse bringen wird«, sagt Habekost. Ihr sei allerdings bewusst, dass nicht alle Forderungen der Beschäftigten in diesem Format umgesetzt werden können. So sei fraglich, ob sich die Forderung, dass auch die Tochterfirmen von Vivantes und Charité Tariflöhne zahlen sollen, im Rahmen des Pakts realisieren lasse. Eine Angleichung an den Tariflohn würde etwa für die Mitarbeiter der Charité-Reinigungs- und Transport-Tochter CFM circa 300 Euro Bruttomonatslohn mehr bedeuten. »Aus meiner Sicht ist das Thema der Wiedereingliederung der Tochterunternehmen in den Tariflohn eines der wichtigsten«, sagt Aktivistin Habekost. Verdi werde sich mit Nachdruck für diese Forderung gegenüber der Politik einsetzen.

Einen Verhandlungserfolg können die Gewerkschafter schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse des Coronapakts für sich verbuchen. Dieser betrifft die Forderung, der Senat möge sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das sogenannte DRG-System zur Finanzierung von Krankenhäusern vorläufig außer Kraft gesetzt wird. Damit gemeint ist die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen. Zumindest die Landes-SPD hat sich diese Forderung zu eigen gemacht. In einem Beschluss von Mitte Juni heißt es, dass sich die Berliner Fraktion dafür einsetzen solle, dass die Fallpauschalen durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem zu ersetzen sind.

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