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CDU wirbt für Dienstpflicht

Potsdam. Brandenburgs Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen hat die Einführung einer Dienstpflicht für Frauen und Männer im Gesundheitswesen und im Katastrophenschutz vorgeschlagen. »Wir müssen überlegen, wie wir den Schutz der Bevölkerung zukunftsfest aufstellen«, sagte Stübgen der »Märkischen Allgemeinen«. Er führte aus: »Dabei scheint es fraglich, ob Ehrenamt und freiwilliges Engagement ausreichen können, um Sicherheits- und Daseinsvorsorge dauerhaft zu gewährleisten.« Deshalb sei eine Debatte über eine solche Dienstpflicht notwendig.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) ins Spiel brachte, lehnt Stübgen ab. »Die Wehrpflicht könnte nur aufgrund einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit wiedereingeführt werden, und diese Notwendigkeit sehe ich aktuell nicht.« Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es noch ganz andere Herausforderungen gebe als die Landesverteidigung. Er verweist darauf, dass gut ausgebildetes Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen fehle.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann unterstützt den Vorschlag. »Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir mit dem regulär bereits ausgelasteten Personal auch Katastrophenlagen aller Art bewältigen können«, erklärte er. Die Gefahren seien mit Blick auf Waldbrände und die Corona-Pandemie vielfältiger geworden. »Ich halte deshalb eine mehrmonatige verpflichtende Grundausbildung in einem Bereich der Gefahrenabwehr für sinnvoll.«

Stübgen bekommt aber auch Gegenwind. »Es stimmt, wir müssen einiges tun, um unser Gesundheitswesen zu retten - aber die Lösung ist nicht, jungen Leuten ein Jahr ihres Lebens wegzunehmen«, kritisierte der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke). Eine Dienstpflicht sei keine Antwort auf die Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege. Fachkräfte müssten besser bezahlt werden, mit chronischer Überarbeitung müsse Schluss sein.

Auch die Grünen, in Brandenburg Koalitionspartner von Stübgens CDU, sind mit einer Dienstpflicht nicht einverstanden. »Ein Pflichtjahr wäre ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen und der falsche Weg«, erklärte die Landesvorsitzende Julia Schmidt am Mittwoch. Nicht Zwang motiviere junge Menschen, sondern die Möglichkeit, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für die Gesellschaft einzusetzen. Sie forderte, die Stellen für das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr auszubauen. dpa/nd

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