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Mit Spanien gibt es keine Lösung

Der baskische Linkspolitiker Arkaitz Rodríguez über Einflussmöglichkeiten durch Wahlen

  • Von Ralf Streck
  • Lesedauer: 6 Min.

Statt wie vor der Coronakrise geplant am 5. April finden die Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 12. Juli statt. Ist es trotz der Covid-19-Pandemie und einem neuen Aufflammen von Infektionen richtig, jetzt wählen zu lassen?
Es ist immer wichtig, zu wählen. Das Mindeste, was Linke tun müssen, ist zur Wahl zu gehen. Jetzt ist das hier vielleicht noch wichtiger. Die christdemokratische Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) und ihr sozialdemokratischer Partner wollen sich dem Urteil über ihre Kürzungspolitik entziehen. Im Baskenland standen die Wahlen turnusmäßig erst im Herbst 2020 an. Wegen der Wirtschaftskrise wurden sie schon vor der Coronakrise auf April vorgezogen und nun mit dem 12. Juli die erste Chance genützt. Die Regierung will, dass die negativen Auswirkungen der Politik der vergangenen Jahre und die Coronakrise so wenig wie möglich auf das Ergebnis durchschlagen.

Was erwartet die Linkskoalition EH Bildu?
Wir erwarten uns einen größeren Stimmenanteil als die 21 Prozent 2016 und mehr Parlamentarier für eine Linke, die die Souveränität des Baskenlands will. Wir sind eine aufstrebende Kraft, die immer breitere Sektoren anspricht. Gerade war die Generalsekretärin der spanischen Schüler- und Studentengewerkschaft hier und hat erklärt, dass die einzige wirklich linke Kraft im spanischen Staat EH Bildu ist. Deshalb ruft sie auf, uns zu wählen. Denn wir haben ein Projekt und unsere Politik richtet sich an den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung aus.

Sehen Sie eine linke Alternative nach fast 40 Jahren unter einer konservativen Hegemonie, wie sie die spanische Linkspartei Podemos im Baskenland anstrebt?
Im Baskenland gibt es eine linke und progressive Mehrheit. Das zeigen alle Untersuchungen. Die stellt sich gegen eine Politik, in der Einkommensunterschiede größer werden, Arbeitsverhältnisse prekärer und die Lebensverhältnisse schlechter. Deshalb muss gerade jetzt die Krise durchbrochen werden. Es ist unmoralisch, dass die Pflege alter Menschen zu einem Geschäft gemacht wird, dass Milliarden Euro in unsinnige und unrentable Großprojekte wie Schnellzugtrassen gesteckt werden. In der Pandemie wurde klar, dass zum Beispiel das Gesundheitswesen nicht über ausreichende Ressourcen verfügt. Klar ist auch, dass sich die linke Mehrheit bisher nicht in eine Regierung verwandeln ließ, vor allem, weil das die Sozialdemokraten nicht wollen. Aber auch Podemos hat mit ihren Stimmen die konservative PNV für deren Haushalt unterstützt.

Für eine Alternative braucht EH Bildu aber die Unterstützung der spanischen Sozialdemokratie (PSOE). Im Baskenland regiert sie mit der PNV, in Madrid steht sie an der Spitze der Koalitionsregierung mit Podemos, führt aber keine Reichensteuer und statt eines armutsfesten Grundeinkommens eine nur sehr beschränkte Sozialhilfe ein. Selbst gegen Ermittlungen im Fall der staatlichen Todesschwadrone hat sich die PSOE gerade ausgesprochen. Ist die PSOE eine linke Partei?
Wir wissen, wer die PSOE ist. Wir kennen ihre Geschichte und ihre Praxis. Wir denken aber, dass ihre Basis eher unsere Politik unterstützt. An die richten wir uns, auch an die von Podemos, die ja mit der PSOE die Minderheitsregierung in Spanien stellt. Vielleicht ist morgen möglich, was heute für einige undenkbar ist.

Gewählt wird auch in Galicien. Wird dort ihr Partner, der Galicische Nationalistische Block, gestärkt?
Alles spricht dafür. Insgesamt sind die linken Kräfte, die für Unabhängigkeit eintreten, in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt worden. Das ist in Europa für viele schwer begreiflich, auch in der Linken. Es geht aber um die Frage, ob wir selbst hier über uns bestimmen können oder ob die Souveränität in den Händen des Kapitalismus, des Neoliberalismus und der Finanzeliten liegt, die sich auf die bestehenden Staaten stützen. Wir stehen vor einer mehrfachen Krise, nicht nur einer ökonomischen, sondern auch einer sozialen, moralischen und ökologischen. Um sie zu bewältigen, brauchen wir politische Macht auf allen Ebenen. Die linke Unabhängigkeitsbewegung ist eine aufstrebende Kraft, weil sie im ständigen Kontakt mit den Menschen steht und ihre Positionen vertritt. Wenn wir hier für uns entscheiden können, geht es der Mehrheit sicher besser. Wir machen für sie Politik und nicht dafür, den Reichtum einiger weniger noch zu vergrößern.

Die Beziehungen zur Regierung von Pedro Sánchez, den auch EH Bildu an die Schalthebel gebracht hat, sind nicht gut. Er hatte EH Bildu sogar schriftlich versprochen, während des Alarmzustands die konservative Arbeitsmarktreform zu streichen. Passiert ist nichts und die PSOE hat mit der Rechten sogar dagegen gestimmt. Jetzt paktiert die Regierungskoalition auch mit den national-neoliberalen Ciudadanos (Cs). Kann man diese Regierung weiter stützen?
Ich weiß persönlich, was die PSOE für eine Partei ist. Mich haben ihre Leute drei Mal inhaftiert. Ich bin da nicht illusorisch, naiv, noch ein Masochist. Wir müssen aber den gesamten Kontext sehen. Die Alternative wäre eine große Koalition oder eine Rechtsregierung aus Volkspartei (PP) mit Cs und der ultrarechten VOX, wie es sie in einigen Regionen schon gibt. Andere Alternativen gibt es nicht.

Doch. Statt sich Versprechen auf dem Papier geben zu lassen, wo dann nichts passiert, könnten Sie fordern, dass zuvor zum Beispiel per Dekret die Arbeitsmarktreform gekippt wird. Das machen in Portugal der Linksblock und die Kommunisten recht erfolgreich, um Veränderungen für die Masse zu erreichen.
Spanien ist nicht Portugal. Dass das Selbstbestimmungsrecht von Basken und Katalanen anerkannt oder es wirklich soziale Umwälzungen zugunsten der breiten Bevölkerung geben wird, haben wir bei der Amtseinführung von Sánchez nie geglaubt, auch wenn Podemos nun im Boot ist. Es ist klar, dass sie nicht fähig sind, mit neoliberalen Rezepten zu brechen, nicht einmal, um sich auf einen Weg wie in Portugal zu machen. Da machen wir uns nichts vor. Aber, diese Regierung ist trotz allem beeinflussbarer als jede Alternative. Auch Angela Davis hat zu den kommenden Wahlen in den USA gesagt, dass der demokratische Kandidat sicher nicht ihr Kandidat ist. Sie hat aber auch gesagt, dass eine Regierung eines Demokraten mehr Möglichkeiten schafft, leichter unter Druck zu setzen ist, als eine Trump-Regierung. Unsere Einschätzung ist ähnlich.

Worauf soll das hinauslaufen?
Wir können beginnen, wenigstens einige Prozesse in Gang zu setzen. Uns dient das auch für pädagogische Zwecke. Wenn die »beste« Regierung Spaniens unfähig ist, Antworten auf die legitimen demokratischen, sozialen und ökonomischen Fragen hier zu geben, was können sich Basken oder Katalanen dann noch aus Madrid erhoffen? Es geht darum, die Basis zu verbreitern. Wir wollen auch die Menschen erreichen, die noch immer glauben, dass eine Lösung der Probleme im spanischen Staat gesucht werden muss. Für uns ist klar, dass das unmöglich ist, aber wir müssen eine Mehrheit demokratisch davon überzeugen.

EH Bildu will die Hegemonie der PNV aufbrechen. Wenn die Umfragen stimmen, würde die PNV gestärkt und das Bündnis mit den Sozialdemokraten sogar eine absolute Mehrheit erhalten. Ist eine Überraschung möglich?
Alles ist möglich. Und es ist schon aus demokratischer Hygiene wichtig, dass eine Partei, die praktisch fast 40 Jahre regiert, abgelöst wird. Denn das fördert Vetternwirtschaft und Korruption.

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