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Chronik einer Pandemie

ine Zeitschrift widmet sich den staatlichen Maßnahmen – und Protesten.

Von Peter Nowak

»Wie geht es unserer Demokratie im Testfall Corona?«, lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der Bundespräsident Steinmeier Ende Juni Vertreter*innen aus Literatur und Politikwissenschaften in seinen Amtssitz eingeladen hatte. Die ausgewählte Runde stellte sich selbst die besten Zeugnisse aus und befand, dass in Deutschland auch in Coronazeiten mit der Demokratie alles in Ordnung sei. Die anwesende Herta Müller sah als Problem, dass die Menschen der Angst und nicht dem Staat gehorchen. Taz-Kommentator Stefan Reinecke nannte die Veranstaltung im Schloss Bellevue im Anschluss eine vertane Chance, weil keine kritische Stimme zu den Corona-Maßnahmen zu Wort gekommen war.

Dabei gibt es solche Stimmen. Ende Juni hatte die Zeitschrift »Bürgerrechte und Polizei/Cilip«, herausgegeben vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit, mit ihrem »Tagebuch der Inneren Sicherheit« eine Art Chronik der Corona-Maßnahmen aus bürgerrechtlicher Perspektive vorgelegt. In chronologischer Auflistung lässt sich dort nachlesen, wie ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand zustande kam. Seinen Beginn datiert die Chronik auf den 8. März – dem Tag, an dem Gesundheitsminister Jens Spahn die Absage von Events mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen empfahl. Und sie endet am 15. Mai – an diesem Tag streikten 100 Erntehelfer*innen eines Erdbeer- und Spargelhofes in Bornheim in Nordrhein-Westfalen gegen Lohnausfall und die katastrophalen Zustände in ihrer Unterkunft.

Es ist ein Gewinn dieses Tagebuches, dass dort neben den staatlichen Maßnahmen auch die unterschiedlichen sozialen Proteste vermerkt sind. Diese verschwanden in Zeiten des Corona-Lockdowns nicht, ihnen wurde aber in der Öffentlichkeit weitaus weniger Beachtung geschenkt als etwa den sogenannten Hygiene-Demonstrationen. So findet sich am 28. März eine Notiz zu dem antirassistischen Protest gegen den Abbau des von Geflüchteten errichteten Lampedusa-Zelts in Hamburg ebenso wie Kundgebungen im Rahmen des europäischen Mietenprotesttages. Die Kundgebung von mehreren Dutzend Personen am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz wird hingegen nur mit einem Satz erwähnt. Sie bildete den Auftakt für die bald rechtsoffenen Hygiene-Proteste.

Ein dokumentiertes Gespräch im Heft zeigt, dass die Frage, welche der Maßnahmen aus gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt waren, in der »Cilip«-Redaktion – wie in großen Teilen der Linken – kontrovers diskutiert wurden. Einig ist man sich in der Redaktion indes in der Absicht, »die Elemente des seuchenrechtlichen Ausnahmezustands auf den Prüfstand zu heben, damit sie nicht in eine neue Normalität hinüberschwappen«.

Auch in der kommenden Zeit sollten daher die selektiven Quarantänemaßnahmen beobachtet werden, von denen in Göttingen, Berlin und anderen Städten oftmals jene Häuserblocks betroffen sind, in denen vorwiegend einkommensarme und gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen leben. Es ist eben, anders als Herta Müller erklärte, nicht das Virus, sondern es sind die Staatsapparate, die den Ausnahmezustand bestimmen. Sie brauchen Beobachtung und Kritik. Dazu leistet das »Cilip«-Tagebuch einen wichtigen Beitrag.

Das »Tagebuch der Inneren Sicherheit« kann online heruntergeladen oder als Printausgabe bestellt werden

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