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Abhörskandal am Wahlabend

Aufnahme belastet Mazedoniens sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Wiederwahl nicht gefährdet

  • Von Roland Zschächner
  • Lesedauer: 4 Min.

Am Mittwoch sind die Bürger Nordmazedoniens dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Eigentlich sollte die Wahl am 12. April stattfinden, doch wurde sie wegen der Coronapandemie verschoben. Die letzten Umfragen sagen einen Sieg des von der sozialdemokratischen Partei SDSM geführten Bündnisses »Wir können es« voraus: Rund 38 Prozent der Befragten gaben an, der Liste ihre Stimme zu geben. Mit fünf Prozent Abstand folgt die oppositionelle rechtskonservative VMRO-DPMNE. Elf beziehungsweise knapp neun Prozent werden den beiden albanischen Parteien Demokratische Union für Integration (DUI) und Allianz der Albaner (AA) prognostiziert.

Laut Vorhersagen dürfte die SDSM wie bisher mit der DUI und AA die Regierung bilden, mit dem Chef der Sozialdemokraten, Zoran Zaev, als Ministerpräsident.

Der Wahlkampf war geprägt von inhaltsvoller Langeweile. Während Zaev vor allem mit Geldern der Europäischen Union in die Jugend investieren will, kündigte der VMRO-Vorsitzende Hristijan Mickoski an, die Steuern senken und den Staat stärken zu wollen.

Erst Anfang Juli kam der Wahlkampf ein wenig in Schwung: Auf anonymen YouTube-Kanälen wurden mitgeschnittene Aufnahmen von Gesprächen hochrangiger Politiker, darunter Zaev und Mickoski, veröffentlicht. Beide großen Parteien verurteilen dies einmütig, denn die Mitschnitte werfen kein gutes Licht auf die Protagonisten, die darin zu Wort kommen, wie sie über Geldgeschäfte sprechen, Intrigen planen und Mütter beleidigen.

Wer hinter den Aufnahmen steckt und welches Ziel damit verfolgt wird, ist unklar. Doch erinnert das Ganze an 2015, als Zaev Mitschnitte von Telefonaten von damaligen hohen Beamten und Regierungsvertretern veröffentlichte. Damit war eine Welle losgetreten worden, die schließlich den langjährigen Premierminister Nikola Gruevski aus dem Amt und die SDSM an die Macht brachte. Damals wurden sowohl in- als auch ausländische Geheimdienste als Quelle der Aufnahmen vermutet, vor allem weil sich Gruevski gefährlich nah an Russland angenähert hatte und die von den USA verordnete NATO-Mitgliedschaft schleifen ließ.

Im Wahlkampf schien es so, als wären die großen Auseinandersetzungen aus der mazedonischen Politik verschwunden. Viele der selbst gesteckten Ziele des politischen Establishments konnten durch die vergangene Regierung erreicht werden: 2018 wurde der Namensstreit mit Griechenland durch das Prespa-Abkommen beigelegt, seit Anfang 2019 heißt das aus Skopje regierte Land offiziell Nordmazedonien; Athen gab seine Blockadehaltung auf und damit den Weg frei für die Nato-Mitgliedschaft. Am 30. März erfolgte die offizielle Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik in die westliche Kriegsallianz.

Hatte der Namensänderung vor wenigen Monaten noch die Gemüter erregt, spielt sie in diesem Wahlkampf bereits keine Rolle mehr. Laut Umfragen gibt es in der Gesellschaft ungefähr drei gleichgroße Blöcke zu dieser Frage: Einen, der den Schritt begrüßt, einen zweiten, der ihn ablehnt, und schließlich einen dritten, der diesen als notwendig ansieht.

Mit der Namensänderung, die von Zaev und dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vereinbart worden war, kann nun auch die Aufnahme in die Europäische Union folgen - der letzte Schritt in die »euro-atlantische Integration«, der sich sowohl die SDSM als auch die VMRO verschrieben haben. Und auch rund 82 Prozent der Bevölkerungen unterstützen laut Umfragen eine EU-Mitgliedschaft des Landes.

Weniger groß ist indes die Unterstützung in der EU: Noch im Oktober vergangenen Jahres hatte der EU-Rat es abgelehnt, Beitrittsverhandlungen zu beginnen, doch Frankreich stellte sich dagegen. Paris nutze das Veto als Hebel, um neue Kriterien und eine neue Methode zur Aufnahme von neuen Mitgliedern durchzusetzen. Der Plan ging auf: Die Regeln wurden geändert und am 25. März in Brüssel schließlich beschlossen, Nordmazedonien und Albanien zu Beitrittsgesprächen zu laden.

Zaev konnte dies als seinen Erfolg verbuchen. Innenpolitisch hat er indes nicht viel vorzuweisen. Auch deswegen, weil die Möglichkeiten der Regierung gering sind. Das Land ist ökonomisch von den Staaten der EU abhängig. Mit der Coronapandemie wird sich diese Entwicklung weiter verschärfen, denn für die Länder des Westbalkan hat Brüssel als Hilfe mehrere 455 Millionen Euro in Form von Krediten bereitgestellt, zusätzlich zu 1,7 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank.

Gleichzeitig versuchen auch andere Länder, ihren Einfluss in Nordmazedonien auszubauen: So konnten die USA, die das Prespa-Abkommen diktieren, durch die Aufnahme Skopjes in die Nato, ihre Einflusssphäre auf dem Balkan ausbauen. Dies geschieht zum einen in Konkurrenz zur EU, zum anderen in Auseinandersetzung mit Russland. Außerdem beobachten sowohl Washington als auch Brüssel das verstärkte chinesische Engagement in der Region mit Argwohn. Denn Peking schießt im Rahmen der Initiative »Neue Seidenstraße« Milliarden Euro für die Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur vor.

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