Linke bezweifelt geringe Zahl rechtsextremer »Gefährder«

Peter Ritter: Kriterien zur Erfassung müssen überarbeitet werden

  • Lesedauer: 2 Min.

Schwerin. Die Landesregierung verkennt nach Einschätzung der Linken die Gefahren für Staat und Gesellschaft durch Rechtsterrorismus und unterschätzt die Gewaltbereitschaft der Szene im Nordosten. »Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich die Anzahl rechter Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern konstant im unteren einstelligen Bereich bewegen soll. Es ist absurd, dass die Landesregierung von den 1500 erfassten Rechtsextremisten nur einer Handvoll Personen zutraut, schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu begehen«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Donnerstag in Schwerin.

Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. Darin konstatierte das Innenministerium: »Seit Beginn der Einstufung von Gefährdern im Phänomenbereich der PMK (politisch motivierte Kriminalität) rechts in Mecklenburg-Vorpommern wurde der untere einstellige Bereich in Bezug auf die Anzahl nicht überschritten«. Nähere Angaben zu den als »Gefährder« eingestuften Personen, etwa deren Zugehörigkeit zu rechten Organisationen, könnten nicht gemacht werden, um den Erfolg polizeilicher Maßnahmen nicht zu gefährden, heißt es in der Antwort.

Ritter verwies auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Mitglieder des mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerks. Die beiden Männer aus dem Nordosten stehen unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Hinzu kämen Neonazis aus der inzwischen verbotenen Combat 18-Struktur oder Angehörige von Kampf- und Wehrsportgruppen wie »Baltik Korps«. Ritter forderte, die Kriterien zur Erfassung rechter Gefährder zu überarbeiten und mit Blick auf die Anschläge von Hanau, Halle und Kassel an die aktuelle Gefahrenlage anzupassen. Denn die Sicherheitsbehörden hätten keinen der Attentäter auf dem Radar gehabt.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies Darstellungen zurück, die Gefahr durch rechte Gewalttäter zu unterschätzen. »Neben der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist der Rechtsextremismus und die politisch motivierte Kriminalität - rechts - die größte Herausforderung für unseren Rechtsstaat«, betonte der Minister. Mit den vorhandenen Ressourcen hätten die Sicherheitsbehörden das rechtsextremistische Klientel insgesamt mit abgestuften Maßnahmen im Blick. Anhänger der rechten Szene, denen man schwerste Gewalttaten zutraue, würden nach bundeseinheitlichen Maßstäben als Gefährder eingestuft und mit gefahrenabwehrenden Maßnahmen überwacht und kontrolliert. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal