Maut-Debatte über privates E-Mail-Konto?

Opposition: Scheuer führt Parlament an der Nase herum

Berlin. Oppositionspolitiker im Bundestag haben bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Untersuchungsausschuss kritisierten am Dienstag: »Es ist unerträglich, wie der «Transparenzminister» versucht, das Parlament an der Nase herumzuführen.« Scheuer hatte maximale Transparenz versprochen. Die Opposition vermutet, dass Scheuer auch über ein privates E-Mail-Konto über die Pkw-Maut kommuniziert habe. In einer E-Mail vom 31. Dezember 2018 bedankt sich der Ex-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, für ein Papier: »Ich schicke es direkt Min auf seine private email.« Dabei dürfte »Min« für Minister stehen.

Vom Ministerium gab es keine Stellungnahme. Mails des Ministers über seinen Abgeordneten-Account waren dem U-Ausschuss vom Ministerium zur Verfügung gestellt worden - aber erst verspätet. »Ein Ministerium ist eine staatliche Behörde und keine CSU-Privatfirma«, kritisierten die Obleute der Oppositionsfraktionen. Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte, der Vertrauensvorrat in Scheuers angebliche Transparenz sei erschöpft. Linke-Obmann Jörg Cezanne betonte, es seien alle Beweise nötig, die die Vorgänge um die Pkw-Maut-Verträge betreffen. »Minister Scheuer zeigt keinerlei Respekt vor dem Parlament und hält sich nicht an die einfachsten Regeln eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns. Er ist als Minister untragbar.«dpa/nd

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