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EU-Gipfel

Die Macht der Geizigen

Der EU-Gipfel zeigte auch die Zerrissenheit der Sozialdemokraten

Von Aert van Riel

Als Sanna Marin im Dezember vergangenen Jahres ihr Amt antrat, galt die Ministerpräsidentin als Erneuerin der finnischen Sozialdemokraten. Im Kabinett der 34-Jährigen wurden zahlreiche Posten mit jungen Frauen besetzt. Sie selber genoss den Ruf, eine soziale Reformerin zu sein und hat wegen ihres Managements während der Coronakrise die Popularität ihrer Partei steigern können.

Doch während des EU-Gipfels am vergangenen Wochenende in Brüssel hat Marins Image einige Risse bekommen. Sie schloss sich der Gruppe von Staaten an, die sich als »Sparsame Vier« bezeichnen. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden setzten sich erfolgreich dafür ein, dass die Hilfen für die südlichen EU-Staaten, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise besonders leiden, nicht allzu hoch ausfallen und vermehrt Kredite anstelle von Zuschüssen gewährt wurden. Deutschland und andere hatten Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, nun sind es 390 Milliarden. Der Wiederaufbaufonds hat ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro.

Auffällig ist, dass sich in der Gruppe der »Sparsamen« mehrheitlich sozialdemokratische Regierungschefs befinden. Neben Marin gehören auch der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven und seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen dieser Parteienfamilie an. Das zeigt, dass die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie beim Gipfeltreffen kaum eine Rolle spielte, sondern die nationalen Interessen der Regierungschefs im Vordergrund standen. Während die in Spanien und Italien regierenden Sozialdemokraten den ursprünglichen Plan von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron begrüßten und die Gelder dringend benötigen, wollten ihre nordeuropäischen Genossen deutlich weniger Großzügigkeit walten lassen. Diese pflegen zwar den Wohlfahrtsstaat in ihren eigenen Ländern, stehen aber den sozialen Kürzungen, die im südlichen Europa drohen, wenn die Kredite zurückgezahlt werden müssen, gleichgültig gegenüber.

Die Blockbildung ist in der EU nicht ungewöhnlich. So bemüht sich auch die Visegrád-Gruppe, der Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei angehören, mit einheitlichen Positionen auf der Ebene der EU aufzutreten. Das fällt ihnen in der Regel nicht schwer. Die Regierungschefs der osteuropäischen Staaten haben ein konservatives Weltbild und regieren zunehmend autokratisch. Die nordeuropäischen Sozialdemokraten schlossen hingegen vor dem EU-Gipfel einen politisch heterogenen Bund mit den neoliberal-konservativen Ministerpräsidenten Mark Rutte aus den Niederlanden und Sebastian Kurz aus Österreich. Eine Gemeinsamkeit brachte die Regierungschefs aus den unterschiedlichen Parteien zusammen. Als Vertreter der wohlhabenderen Länder sind sie starke Nettozahler in dem Staatenverbund. Seitdem das Vereinigte Königreich als Nettozahler die EU verlassen hat, sollten die anderen Staaten mehr zahlen. Das hatte bereits nach dem Brexit-Referendum zu heftigen Protesten in der niederländischen Regierung geführt.

Außerdem müssen die Sozialdemokraten, wenn sie weiterhin Wahlen gewinnen wollen, ebenso wie die Regierenden in Österreich und den Niederlanden die von EU-Gegnern dominierten rechten Parteien auf Distanz halten. Diese hatten in Nordeuropa bei Parlamentswahlen zuletzt zwischen 10 und 20 Prozent der Stimmen erhalten. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass sich in kleineren Ländern die Begeisterung für die Europäischen Union in Grenzen hält. Denn den dortigen Bürgern wird immer wieder gezeigt, dass die wichtigen Entscheidungen der EU im Zusammenspiel von Paris und Berlin getroffen werden. Kritisch muss aber gesehen werden, dass die nordeuropäischen Sozialdemokraten den deutsch-französischen Wiederaufbauplan nicht von links, sondern von rechts attackiert haben.

Das führte nicht nur zu einem Konflikt mit Sozialdemokraten im Süden Europas, sondern auch mit der SPD. Dass Wirtschaftseinbrüche »in manchen Ländern besonders dramatisch sind, hat nichts mit unseriöser Wirtschafts-, Sozial- oder Haushaltspolitik zu tun, wie uns einige Länder unter dem Decknamen ›Sparsame Vier‹ weismachen wollen«, schrieben kürzlich der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz und Vizefraktionschef Achim Post in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. »Sie sind das Ergebnis einer globalen Pandemie-Krise, auf die niemand in der Welt vorbereitet war, und die einige Länder unverschuldet härter getroffen hat als andere.«

In diesem Spannungsfeld haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen zu Wochenbeginn auf einen Wiederaufbaufonds geeinigt. Das gelang auch deswegen, weil die große Mehrheit der Gipfelteilnehmer kein Auseinanderbrechen des Staatenverbunds will. Für die Bundesregierung wäre eine weitere Schwächung der Europäischen Union eine Katastrophe. Italien ist die dritt- und Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft des Staatenverbunds. Beide Länder sind wirtschaftlich schwer angeschlagen. Wenn sich die Krise verschärfen sollte, ist es nicht auszuschließen, dass EU-kritische Bewegungen immer stärker werden.

Deutschland ist als Exportnation auf den Euro angewiesen. Zudem soll die EU aus Sicht der Bundesregierung auch als geopolitischer Akteur eine wichtigere Rolle spielen. In diesem Sinne einigten sich Staats- und Regierungschefs auch auf einen Militärhaushalt. Geplant ist, dass ein »Europäischer Verteidigungsfonds« mit einem Umfang von 7,014 Milliarden Euro eingerichtet wird. Für die »Militärische Mobilität« sind 1,5 Milliarden vorgesehen. Nach Auskunft der linken EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel soll somit vor allem die schnelle Verbringung von Truppen und Gerät an die russische Grenze »optimiert« werden. Außerdem sind für die militärisch wichtigen EU-Weltraumprogramme 13,202 Milliarden Euro eingestellt. Bei einer gemeinsamen Militärpolitik ist absehbar, dass auch hier Frankreich und Deutschland den Ton angeben würden. Trotzdem gelang es, alle Staatenlenker der EU mit ins Boot zu holen.

Auch die sogenannten sparsamen Staaten sind trotz ihrer Polemik gegenüber den südlichen Ländern grundsätzlich dafür, dass es mit der EU weitergeht. Ihr einheimisches Kapital profitiert nämlich vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. So ist etwa Schweden ein stark exportabhängiges Land. Der kleine Aufstand, den Schweden, Dänemark, Finnland, Österreich und die Niederlande geprobt haben, könnte ein Vorgeschmack auf künftige Debatten in der EU sein. Denn ihre schwere wirtschaftliche Krise haben die Staaten Europas noch lange nicht überwunden.

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