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Thilo Sarrazin und ein SPD-Politiker
SPD

Sarrazin schafft sich ab

SPD-Genosse ist er nicht mehr, doch er bleibt Stachel.

Von Uwe Kalbe

Thilo Sarrazin ging stramm auf die 50 zu - 50 SPD-Mitgliedsjahre. Doch nun ist es vorbei. Das Bundesschiedsgericht entschied am Freitag, dass sein Parteiausschluss rechtens ist. Damit ist der ehemalige Staatssekretär einer rheinland-pfälzischen Landesregierung und Berliner Finanzsenator in dritter Instanz gescheitert mit dem Versuch, den Parteiausschluss rückgängig zu machen. Zwar steht Sarrazin der weitere Rechtsweg offen, doch quasi nur noch von außen - SPD-Mitglied ist er nicht mehr. Der Parteiausschluss sei wirksam, hieß es.

Man kann die Entscheidung als endgültige Niederlage Sarrazins verstehen. Aber auch als das Gegenteil. Denn Thilo Sarrazin hat nur eine weitere Runde erreicht in diesem Kampf, der bereits seit 2009 währt. Aufmerksamkeit bleibt ihm gewiss - denn nach den parteiinternen Instanzen werde er den Weg über normale Gerichte gehen, hat Sarrazin früh angekündigt - bis zum Bundesverfassungsgericht. Nichts sichert ihm, dem Autor von zweifelhaftem Ruf, mehr Aufmerksamkeit - und damit seinen Büchern.

Eine subtile Marketingstrategie. Er fühle sich in der SPD »nach wie vor gut aufgehoben« hatte Sarrazin vor zwei Jahren bekundet, als die jüngste Runde seines Parteiausschlussverfahrens begann. Das ist freilich eine Schutzbehauptung. Längst hat der Verteidiger seines Parteidokuments, der selbiges trotz aller Bemühungen nicht wiederfinden könne, wie es hieß, die Protagonisten der Rechten zu seinen politischen Begleitern gemacht. 2018 trat er gemeinsam mit AfD-Chef Jörg Meuthen auf. Und im Bundestag hielt er auf Einladung der AfD eine Rede. Kein Wunder, dass Sozialdemokraten mit ihm nichts zu tun haben wollen.

2009 schon hatte Sarrazin seine Genossen mit provozierenden Äußerungen aufgebracht. In einem Interview sprach er über muslimische Einwanderer, die »ständig neue Kopftuchmädchen produzieren«. Der heute 75-Jährige war zum Enfant terrible seiner Partei geworden. Berliner Genossen wollten Sarrazin ausschließen. Doch noch urteilte ein Kreisschiedsgericht zu seinen Gunsten. Die SPD müsse provokante Äußerungen aushalten, fand auch die Landesschiedskommission und lehnte eine Berufung gegen die Milde des Kreises ab.

Wenig später versuchte es die Parteispitze selbst. Sarrazin hatte inzwischen sein Buch »Deutschland schafft sich ab« veröffentlicht. Ein antimuslimisches Buch, das sich über 1,5 Millionen Mal verkaufte. Diesmal entwand sich Sarrazin der brenzligen Lage vor dem Schiedsgericht mit dem Bekenntnis, Migranten zu diskriminieren, liege ihm fern. Der Antrag wurde zurückgezogen. Weniger tolerant verhielt sich die Bundesbank, in deren Vorstand er damals saß. Den musste er verlassen.

Inzwischen macht Sarrazin kein Hehl mehr daraus, dass er Zuwanderer muslimischen Glaubens für nicht integrierbar hält. 2018 erschien »Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht« - eine Fortschreibung und Zuspitzung des vorangegangenen Buches. Die »religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime« und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und Wohlstand. Integration sei kaum möglich, heißt es. Und: »Die Bedrohung der europäischen … Identität setzt dort ein, wo eine allmähliche demografische Überwältigung durch den Islam stattfindet. Deshalb haben wir in Deutschland und Europa das Recht, ja sogar die Pflicht, dieser Bedrohung durch demografische Überwältigung vorausschauend entgegenzutreten.« Ein befremdlicher Kampfaufruf.

Die Sozialdemokratie setzte nun alles daran, einen deutlichen Abstand zu schaffen. Die Kreisschiedskommission bestätigte den Parteiausschluss Sarrazins, im Januar folgte die Berliner Landesschiedskommission. Sarrazins Berufung führte zum Verfahren am Freitag; dies war das letzte innerhalb der SPD-Gremien. Sarrazin seinerseits beteuert, dass er die Grundwerte der SPD - Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - überzeugend finde. In seinem Buch jedoch propagiert er das Gegenteil. Den Islam nennt er darin bildungsfeindlich, undemokratisch und gewalttätig. Zu den »besonders problematischen Aspekten« dieser Religion gehörten »die Stellung der Frau, die große demografische Dynamik der Muslime, ihre überdurchschnittliche Kriminalität sowie die immer noch wachsende islamistische Bedrohung«. Sogar Sarrazins ursprünglicher Verlag hatte sich geweigert, das Buch herauszubringen.

Der Autor klagte wegen des Verlusts von 800 000 Euro. Doch Sarrazin scheint außer monetären Gründen auch eine Mission anzutreiben. Die SPD sieht er auf Abwegen, weil sie nicht nach der Wahrheit forsche, sondern Gesinnung bestrafe. Tatsächlich ist Gesinnung ein Teil seiner eigenen Motivation. Sarrazin führt nicht weniger als einen Glaubenskrieg. Und den Streit will er am Leben halten. Sein nächstes Buch soll im August erscheinen: »Der Staat an seinen Grenzen«. Erneut geht es um Einwanderung und wie sie zu verhindern ist. Und erneut wird Sarrazin für provokante und werbewirksame Begleitung zu sorgen wissen.

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