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Grundrechte gelten für alle

Sebastian Weiermann über Debatten zum Demonstrationsrecht

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 2 Min.

Es gibt nur wenige Demonstrationen, die mich in den vergangenen Jahren so angewidert haben wie die Demos von Coronaleugnern. Die Masse von Hippies, Nazis, Verschwörungsfreaks und Esoterikern, die alle in einer ganz eigenen Welt leben, kann ziemlich unfreundlich werden, wenn man ein paar Quadratzentimeter Stoff vor Mund und Nase trägt. Sie riskieren in ihrem Glauben und Egoismus die Gesundheit von vielen anderen Menschen. Alte, Kranke und diejenigen mit Sorgen vor einer Erkrankung sind ihnen völlig egal. Deswegen kann ich verstehen, warum am Wochenende Tausende in den Sozialen Medien forderten, die Coronaleugner sollten Wasserwerfer und Knüppel der Polizei spüren und man solle sie erfassen, damit sie im Falle einer Corona-Infektion nicht im Krankenhaus behandelt werden. Aber diese Wünsche sind ebenso falsch wie die Forderung, das Demonstrationsrecht zu verschärfen.

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20 000 Menschen, die in Berlin ohne Maske und Abstand demonstrieren, sind gefährlich. Wahrscheinlich sogar gefährlicher als alle Steine, die in den vergangenen zehn Jahren bei Demonstrationen von Autonomen geflogen sind. Trotzdem muss der Staat auch hier mit Augenmaß handeln. Die Polizei kann Auflagen erlassen und verhindern, dass sich eine Demonstration wie am Samstag auch nur einen Meter bewegt, wenn nicht alle Teilnehmer Masken tragen. Das wäre angemessen gewesen und hätte den Menschen ermöglicht, ihre Meinung zu äußern. Warum die Polizei das nicht getan hat, ist unverständlich. Dass sie nicht mit aller Gewalt die Kundgebung beendet hat, ist hingegen sehr verständlich. Es hätte die Situation nur verschärft. Es braucht also keine Debatten über das Versammlungsrecht, sondern nur eine maßvolle Polizei und ein allgemeingültiges Verständnis von Grundrechten.

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