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Hört auf die Initiativen

Martin Kröger über die Erwartungen in der außerparlamentarischen Linken

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.
»Die Linke ... und die Stadt gehört Euch!« Der zentrale Wahlkampfslogan der Berliner Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 war zugleich eine Verheißung. Den Berlinerinnen und Berlinern zuhören statt Anweisungen geben. Impulse aufnehmen und in konkrete, erfahrbare Politik umsetzen. Das war das Versprechen.

Mit dieser Strategie war die Partei nicht nur bei der Wahl erfolgreich, sondern es konnte seitdem tatsächlich Vertrauen der stadtpolitischen Bewegung zurückgewonnen werden – das vorher beispielsweise durch das Verschachern von kommunalen Wohnungsbeständen wie bei der GSW verloren gegangen war.

Dass sich das »Hört auf die Initiativen« so positiv auswirkte, war vor allem das Verdienst der nun zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie war vor Ort, stand den Initiativen und Projekten stets als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Viele Impulse, gerade zu Beginn der Regierungszeit, kamen direkt aus diesen politischen Zusammenhängen, zu denen auch Lompschers erster Wohnen-Staatssekretär Andrej Holm zu rechnen ist, der 2017 wegen seiner Vergangenheit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR gehen musste.

Trotz Holms Rücktritt hielt der gute, kritisch-konstruktive Draht zu den Initiativen. Für die Nachfolge auf den Posten der Stadtentwicklungssenatorin wird es eine Herausforderung werden, diesen Austausch weiterzuentwickeln. Schließlich war der Mietendeckel, den es zu verteidigen gilt, nur ein Anfang. Andere Projekte wie die Erhöhung der Quote der WBS-Inhaber bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stehen noch aus. Die Anforderungen sind hoch, die Erwartungen auch.

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