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Neustart fürs Klima

Volksinitiative verlangt einen Bürgerrat, der Politikern Empfehlungen gibt

Wie kann man in der Hauptstadt ohne viel Aufwand etwas für den Klimaschutz tun? Ein Vorschlag kommt von der Gruppe Klimaneustart Berlin. Am Mittwoch hat die Initiative den Startschuss für das Sammeln der Unterschriften für eine »Volksinitiative für einen Klima-Bürger*innenrat« in Berlin gegeben. Dieser soll Handlungsempfehlungen an die Politik für eine klimaneutrale Stadt erarbeiten. So soll verhindert werden, dass wichtige Themen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.

»Wir wollen für mehr Transparenz sorgen«, so eine Sprecherin. Kommen bis zum 11. November die notwendigen 20 000 gültigen Unterschriften zusammen, muss sich der zuständige Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen befassen. Lehnt er ab, wären Volksbegehren und Volksentscheid die nächsten Stufen.

Die Initiative fordert unter anderem, dass Berlin noch in dieser Legislaturperiode einen Klima-Bürger*innenrat einberufen soll, der sozial gerechte Handlungsempfehlungen und Sofortmaßnahmen für ein klimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Abkommens entwickelt. Das Abgeordnetenhaus soll den Rat anhören und seine Empfehlungen berücksichtigen. Beim 1,5-Grad-Ziel geht es darum, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Bereits im vergangenen Jahr hat die Initiative 43 000 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands gesammelt und an das Abgeordnetenhaus übergeben. Seitdem sei zu wenig passiert, um Berlin klimaneutral zu machen, so Felix Nasser, ein Sprecher der Initiative. »Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation.« Das sei aber nur zu schaffen, wenn die Bevölkerung mit eingebunden werde. Genau das soll mit dem geforderten Bürger*innenrat geschehen. Dieser soll nicht aus den »üblichen Verdächtigen« bestehen, sondern per Losverfahren möglichst viele Bevölkerungsschichten, Altersgruppen und Bezirke repräsentieren.

Ein Bürger*innenrat könne »ein wichtiger Schritt« sein, findet Cornelia Auer, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. In Deutschland werde der CO2-Ausstoß vor allem von der Energiewirtschaft, Industrie und Verkehr befördert. Daher befänden sich Städte, die eine CO2-Neutralität anstreben, in einer Schlüsselrolle. Eine Bürger*innenbeteiligung hätte eine höhere demokratische Legitimität, zudem seien auf diesem Weg getroffene politische Entscheidungen nachhaltiger. »Wir bestimmen heute das Klima zukünftiger Generationen«, mahnt Auer.

Miguel Góngora, Vorsitzender des Jugendparlaments Charlottenburg-Wilmersdorf, ergänzt: »Wir werden diejenigen sein, die betroffen sind. Deshalb müssen wir jetzt anfangen und nicht später.« Bei der Forderung nach Bürger*innenräten stützt sich die Initiative auf Beispiele aus Frankreich und Großbritannien. In Frankreich hat ein Rat aus 150 ausgelosten Menschen Empfehlungen erarbeitet und dem Präsidenten vorgelegt.

Dort sei nun bis 2030 ein Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit geplant. Die Empfehlungen beinhalten unter anderem eine Senkung von Tempolimits auf Autobahnen, mehr umweltschonende Verkehrsmittel und die energetische Sanierung von Wohnhäusern, erklärt Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie. Für ihn sind die Bürger*innenräte auch wichtig, um Konflikte innerhalb der Bevölkerung anzusprechen, etwa die Gefahr steigender Mieten bei einer Gebäudesanierung. Außerdem könnten die Räte den Regierungen helfen, ambitionierte Empfehlungen umzusetzen. Auch in anderen Kommunen Deutschlands fordern Initiativen aktuell die Einberufung von Klima-Bürger*innenräten, so unter anderem in Freiburg, Frankfurt am Main und Stuttgart.

Doch was bringt ein Bürger*innenrat für ein klimaneutrales Berlin, wenn gleichzeitig deutsche Unternehmen Kohle aus Kolumbien importieren oder Staudammprojekte im Amazonasgebiet finanzieren? »Wir brauchen eine Anbindung an die Politik«, findet Felix Nasser. Trotz Großdemos sei wenig passiert. Man werde von der Umweltbewegung Extinction Rebellion unterstützt und sei in Kontakt mit Gruppen wie Ende Gelände. »Wir wollen eine Welle ins Rollen bringen«, heißt es. Ob das mit einem Bürger*innenrat gelingt? »Jeder muss einen Beitrag leisten«, so Oliver Wiedmann, »und in Berlin haben wir das Instrumentarium Volksentscheid«.

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