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Als läge Sassnitz in Nordkorea

Trump ließ drei Senatoren von der Kette. Sie drohen allen, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: 5 Min.

Ihr Schreiben sei zwar nur als »formeller rechtlicher Hinweis« zu verstehen, doch hinsichtlich der darin angedrohten Sanktionen gebe es keinen Ermessensspielraum. Das teilten die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson jüngst der Leitung des Hafens Sassnitz-Mukran mit. Die Versorgung russischer Verlegeschiffe und jede weitere Beteiligung am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 würden das Risiko bergen, »die Fährhafen Sassnitz GmbH und den Hafen Mukran sowie Ihre Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen auszusetzen«. Dies würde die Betroffenen »wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden«.

Der Brief aus Washington kam für den Hafen Mukran, der zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört, nicht allzu überraschend - der Duktus des Schreibens der republikanischen Politiker schon. Cruz, Cotton und Johnson attackieren eine kleine Feriengemeinde, ein Bundesland sowie diverse Firmen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Die Absender verweisen auf bestehende US-Sanktionsgesetze als rechtliche Grundlage ihres Vorgehens.

Bereits unter der demokratischen Regierung von Barack Obama opponierten die USA gegen das Vorhaben. Doch der Kongress verabschiedete erst unmittelbar nach dem Amtsantritt von Donald Trump im August 2017 ein Gesetz mit verschärften Sanktionen gegen Russland. Es sollte dessen wichtigste Ertragsquelle, den Energiesektor, treffen. Offiziell wollte man das Land wegen seiner Expansionspolitik bestrafen. Ganz nebenbei aber will man so den Export von US-Fracking-Gas steigern und Arbeitsplätze schaffen.

US-Außenminister Mike Pompeo verkündete Mitte Juli, die am Bau der mittlerweile fast fertiggestellten Gasleitung Beteiligten hätten demnächst Strafmaßnahmen zu erwarten wie jene Firmen, die Geschäfte mit Staaten wie Iran und Nordkorea machten. Aus Berlin hieß es dazu, man lehne solche Sanktionen als »völkerrechtswidrig« ab, Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte in einem Telefonat mit Pompeo sein »Befremden«. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wiederum betonte, sie könne »nicht erkennen, dass Amerika und schon gar nicht der amerikanische Präsident uns irgendwie reinreden können«. Am Dienstag stellte Schwesig vor einem Gespräch mit der Nord-Stream-2-Geschäftsführung klar: »Wir halten an dem Projekt fest, wir lassen uns nicht einschüchtern.« Die US-Bestrebungen, das Projekt zu verhindern, seien »inakzeptabel«. Die Bundesregierung dürfe sich das nicht gefallen lassen, forderte die Regierungschefin.

Tatsächlich sprach Außenminister Maas am Dienstag in Moskau mit seinem Kollegen Sergej Lawrow über das Projekt. Tage zuvor hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), versprochen, man werde sich von den USA nicht erpressen lassen. Man brauche mehr europäische Souveränität, Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein, sagte Roth im Deutschlandfunk.

Mit viel Unterstützung der EU ist indes wohl nicht zu rechnen. Zwar räumte Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) ein, das Projekt habe »auch eine politische Dimension«, und erklärte, die Gemeinschaft schütze ihre Mitglieder vor US-Sanktionen. Für baltische Staaten wie Polen und Dänemark hat die Deutsche da aber nicht gesprochen. Vor allem Polen spornt den US-Präsidenten in seinem Vorgehen noch an.

Trump ließ seinen damaligen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, schon vor Monaten verkünden, es handle sich bei den Maßnahmen um »eine sehr pro-europäische Entscheidung«. Denn Firmen, die den Bau der Pipeline betreiben, würden Russland reich machen und aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas untergraben. Etliche europäische Diplomaten hätten sich bei ihm für die Sanktionen bedankt, so Grenell.

Und die wirken offenbar. Schon Anfang des Jahres zog die Schweizer Firma Allseas ihr Verlegeschiff »Pioneering Spirit« ab. Als Ersatz holten die Russen die »Akademik Tscherski« in die Ostsee. Sie dümpelt nun schon zwei Monate vor Rügen herum. Im Sassnitzer Stadthafen liegt das Wohnschiff »Rossini«. Von dort werden regelmäßig Arbeiter zur »Akademik Tscherski« gebracht, um das Verlegeschiff für seinen Einsatz vorzubereiten. Ein weiteres russisches Spezialschiff, die »Fortuna«, wartet im Rostocker Hafen. Im Port Mukran stapeln sich die Pipelinerohre, noch sind rund 160 Kilometer zu verlegen.

Die Drohungen der Senatoren sind unter anderem Teil eines umfangreichen Deutschland-Bashings. Trump erklärt, wo immer es sich beim aktuellen Wahlkampf anbietet, der Nato-Verbündete lebe auf Kosten der USA und stellte auch den geplanten Abzug von 12 000 US-Soldaten aus der Bundesrepublik als eine Art Strafmaßnahme dar. Gut kommt diese Politik vor allem in konservativen Kreisen Polens an, bei denen sich die US-Administration als Schutzmacht gegen Moskau aufspielt - und im Gegenzug zahlreiche Rüstungskäufe »erntet«. Auch legen inzwischen Flüssiggastanker aus den USA in polnischen Häfen an.

EU-Europa kann sich mithin nicht auf eine strategische Außen- und Sicherheitspolitik einigen, schon gar nicht gegenüber den USA. Und Trump reicht es, sich ab und an mit Moskau abzustimmen und das Land zugleich in einen ruinösen Rüstungswettlauf zu treiben. Das erzeugt zugleich Ängste in Westeuropa und verstärkt die Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Für deren ersten Mann ist wichtig, die Hände frei zu haben, um seinen Hauptgegner China in den Griff zu bekommen. Und vermutlich hat einer seiner Einflüsterer Trump mitgeteilt, dass Sassnitz auch als ein Endpunkt der Neuen Seidenstraße erprobt wird, auf der China Waren transportiert, aber auch seine strategische Position in Europa ausbaut.

Gefahr droht Nord Stream 2 indes auch von anderer Seite: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gegen das Bergamt Stralsund geklagt. Sie will damit eine Überprüfung der Betriebsgenehmigung vom Januar 2018 erreichen. Damals seien Erkenntnisse zu einem möglichen unkontrollierten Methanaustritt unzureichend berücksichtigt worden. Die DUH fordert deshalb, den Bau der Pipeline bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen.

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