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Zuflucht im Landtag unsicher

Österreichs rechtsextremer Ex-Vizekanzler Strache will bei Wien-Wahl mit eigener Liste antreten

  • Von Stefan Schocher, Wien
  • Lesedauer: 4 Min.

Unterschriften von Unterstützern ihrer Wahlzulassung hat sie ohne Ende. Sie hat ein Logo und Plakate. Sie hat eine Kandidatenliste und kann all das vorweisen, was eine Partei so ausmacht: ein Grundsatzpapier, Statuten und Mitglieder. Und sie hat einen Frontmann. Nach diesem ist sie sogar benannt: »Team HC Strache« lautet ihr Name.

Mit der Partei will ihr Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache, der gefallene Engel der österreichischen Rechtsextremen, bei der Wien-Wahl am 11. Oktober sein politisches Comeback feiern. Und ein Einzug in den Landtag wäre ihm wohl sicher. Wäre da nicht diese eine Sache. Eine peinliche Kleinigkeit, die ihm noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte: Strache lebt nicht in Wien. Oder tut er das doch? Es ist diese Frage, die im angehenden Wien-Wahlkampf die Öffentlichkeit beschäftigt. Denn um für Wien kandidieren zu können, muss Strache seinen Hauptwohnsitz in der österreichischen Hauptstadt haben.

Mit einem solchen ist Strache in Wiens 3. Gemeindebezirk registriert. In der angegebenen Wohnung lebt seine Mutter. Doch bei einer Hausdurchsuchung beim damaligen Vizekanzler im Zuge der Ibiza-Affäre, die im Frühjahr 2019 zum Bruch der Koalition von ÖVP mit Straches FPÖ führte, hatte die etwas zu Protokoll gegeben. Demnach lebt ihr Sohn schon seit Jahren nicht mehr an dieser Adresse, sondern in Klosterneuburg.

Klosterneuburg ist ein beschauliches Weinstädtchen an der Donau unweit von Wien. Gefühlt ein Vorort. Behördlich gesehen aber eine eigene Gemeinde. Straches Adresse auf der anderen Seite des Wienerwaldes ist den Behörden auch bekannt. Als Zweitwohnsitz. Ein Zweitwohnsitz, den Strache vor seinem lokalpolitischen Engagement immer als seinen Wohnsitz bezeichnet hat, und wo er sich wiederholte Male den Medien im Rahmen von Homestories als liebender Mann seiner Frau Philippa und später als fürsorglicher Vater des gemeinsamen Sohns Hendrik präsentierte.

Laut eigener Darstellung lebt Strache jetzt von Montag bis Freitag in der Wiener Wohnung seiner Mutter und nur an den Wochenenden in Klosterneuburg. Straches Mutter soll demnach in eine Seniorenresidenz umgezogen sein. Gemeldet ist sie weiter an der bisherigen Adresse und steht auch mit dieser im Wählerregister. In der Sache soll nun sogar Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP befragt werden. Erstens, weil das Melderegister in seine Verantwortung fällt, zweitens, weil Nehammers und Straches Eltern in Klosterneuburg praktisch Nachbarn sind.

Kürzlich unterlief Strache dieser peinliche Lapsus: Wegen eines Berichts zum Spesenskandal - für sein Luxusleben soll Strache die FPÖ abgezockt haben - verklagte Strache den SPÖ-Blog »Kontrast.at«. In der Anzeige vom 21. Juli - die Debatte um seine wahre Wohnadresse war schon voll im Gang - gab er als seine Adresse die in Klosterneuburg an.

Ein Grund dafür, dass Strache so vehement zurück in ein gewähltes Amt drängt, dürften eben die Affären sein, in die er verwickelt ist. Im Gefolge des Ibiza-Skandals, der ihn neben dem Regierungsamt den Posten des FPÖ-Chefs, aber auch den Sitz im Nationalrat, der Abgeordnetenkammer des Parlaments gekostet hat, kam einiges hoch, das strafrechtlich relevant sein dürfte. Dabei geht es um den Verdacht, dass Listenplätze gegen Bargeld gehandelt wurden, und mögliche illegale Parteienfinanzierung. Straches frühere Leibwächter wollen sich in diesem Zusammenhang an Koffer und Sporttaschen voller Bargeld erinnern. Außerdem hängt Strache die FPÖ-interne Affäre wegen mutmaßlich gefälschter Spesenabrechnungen am Hals. Die parlamentarische Immunität, die auch ein Mandat im Wiener Landtag bietet- wäre Strache also durchaus willkommen.

Sicher ist ihm nur eines: der Hass der aktuellen FPÖ-Führung, die für Straches endgültiges Aus alle Register zieht. Für die Partei geht es ums Überleben: Etliche ihrer Wiener Mandatsträger haben bereits zum »Team HC Strache« gewechselt. Die Entscheidung der Behörden darüber, ob Strache nun zur Wahl zugelassen wird, soll bis zum 25. August fallen. In Interviews gibt sich der Politiker zuversichtlich. Alles andere als eine Zulassung seiner Kandidatur, behauptet Strache, wäre eine parteipolitisch gefärbte Entscheidung.

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