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Das Netzwerk

Walter Lübcke ist tot – viele Finger waren am Abzug

Für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen nur Stephan Ernst und Markus H. vor Gericht. Antifaschisten weisen jedoch daraufhin, dass ein ganzes Netzwerk hinter den beiden Angeklagten steht.

Von Johanna Treblin und Sebastian Bähr

Wie umfassend ist das Neonazi-Netzwerk von Stephan Ernst und Markus H., und wie weit war es in den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke involviert? Diese Frage treibt seit dem Tod des CDU-Politikers im Juni 2019 viele um. Die Bundesanwaltschaft will bis heute bei mutmaßlichen Tätern keine Terrorvereinigung erkennen. Diese müsste aus mindestens drei Personen bestehen - angeklagt sind aber nur Ernst als Haupttäter sowie H. als Unterstützer. Während sich die Sicherheitsbehörden zu möglichen weiteren Involvierten verhalten äußern, weisen Antifaschisten schon seit Langem auf die engen Verbindungen der Angeklagten zur militanten hessischen Neonaziszene hin - wie auch zu zahlreichen Verbindungen in den NSU-Komplex.

Nur scheibchenweise werden seit dem Mord neue Informationen bekannt, oftmals durch investigative Recherchen und meist gegen die Informationsblockade der Sicherheitsbehörden. »nd« fasst im Folgenden die aktuellen Erkenntnisse zu den wichtigsten Personen aus dem Netzwerk von Ernst und H. zusammen. Die Fakten stammen unter anderem aus eigenen nd-Aufzeichnungen aus der Gerichtsverhandlung um den Mord an Walter Lübcke, von Erkenntnissen anderer investigativer Journalisten, den akribischen Recherchen der Gruppe Exif und anderer Antifaschisten, von der hessischen Linksfraktion sowie aus den diversen Untersuchungsausschüssen zum NSU in Bund und Ländern.

Der V-Mann-Führer

Andreas Temme war V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen. Er hielt unter anderem Kontakt zu V-Männern in der extremen rechten Szene in Kassel und war auch für den V-Mann Benjamin Gärtner zuständig. Der hessische Innenminister Peter Beuth gab im Innenausschuss des Landtags zu, dass Temme »im Rahmen dieser Tätigkeit dienstlich auch mit der Person Stephan E. befasst« war. Im Jahr 2000 tauchte Ernst zweimal in Berichten des hessischen Geheimdienstes auf, die Temme gezeichnet hatte. Die Berichte sind nicht öffentlich einsehbar. Heute arbeitet Temme im Regierungspräsidium Kassel, dessen Präsident der getötete Walter Lübcke war.

Temme ist eine der ungeklärten Fährten in der Aufklärung der NSU-Morde. Er war am 6. April 2006 im Internetcafé in Kassel, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dort Halit Yozgat ermordeten – entweder zur fraglichen Zeit, oder er hatte den Laden Sekunden vorher verlassen. Er behauptete jedenfalls später, nichts gehört und auch keinen Toten oder Blut gesehen zu haben. Experten wie die Forscher der Gruppe »Forensic Architecture« halten das nicht möglich. jot

Der Neonazi-Spitzel

Benjamin Gärtner, Deckname Gemüse, war hessischer Neonazi und V-Mann des Verfassungsschützers Andreas Temme. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre berichtete als »Gewährsperson 389« über die extrem rechte Szene in Kassel, er soll aber auch ein Duzfreund von Temme gewesen sein. Gärtner nahm an rechten Demos teil, gehörte zur Gruppe »Ice-Boys« und hatte zum »Sturm 18« sowie weiteren militanten Strukturen Kontakt. Im Jahr 2000 war er selbst an einem rassistischen Angriff in Hofgeismar beteiligt.

Gärtner spielte bereits im NSU-Komplex eine große Rolle. Rund eine Stunde vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel, in dem mutmaßlich auch Temme anwesend war, hatten der VS-Mitarbeiter und Gärtner miteinander telefoniert. Der Inlandsgeheimdienst stellte später seinem Informanten Anwälte, als dieser im Münchener NSU-Prozess und beim BKA aussagen sollte. Weitere Vernehmungen wurden vom damaligen Innenminister Volker Bouffier verhindert.

Gärtner war mit Ernst gut befreundet, erklärte dessen ehemaliger Anwalt Frank Hannig. In Gesprächen zwischen Gärtner und Ernst soll der Name Temme gefallen sein, so der Anwalt weiter. Gärtner selbst sprach im hessischen NSU-Ausschuss von einem »NPD-Stephan«, den er kannte. seb

Der Kollege

Jens L. war ein Arbeitskollege von Stephan Ernst beim Kasseler Bahnzulieferer Hübner. Auf dem Betriebsgelände der Firma hatte Ernst nach dem Mord mehrere seiner Waffen vergraben. Bei seiner ersten Vernehmung verriet er das versteckte Depot den Ermittlern. Ernst gab gegenüber dem Gericht an, dass L. ihm beim Vergraben der Waffen geholfen habe. Der Kollege habe demnach bei der gemeinsamen Nachtschicht aufgepasst, dass niemand etwas von der Aktion mitbekomme. Gegenüber der Polizei bestreitet L. vehement die Vorwürfe. Ernst gab im Gericht weiter an, dass die politischen Äußerungen von Walter Lübcke auch bei seinen Kollegen ein Thema gewesen seien. Viele hätten die flüchtlingsfreundliche Haltung des CDU-Politikers abgelehnt. Zum konkreteren Verhältnis zu L. wollte sich Ernst nicht erklären.

Bei einer Durchsuchung von L.s Wohnung im Juni 2019 hatten Beamten acht Lang- und Kurzwaffen sowie Devotionalien aus der Nazizeit gefunden. Ernst soll seinem Kollegen L. – sowie dem Kollegen Timo A. – mehrere Waffen verkauft haben. Aufgrund der Käufe sowie des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Ermittlungen gegen L. aufgenommen. seb

Der Militante

Stanley R. kennt Stephan Ernst seit Anfang der 2000er Jahre aus der Freien Kameradschaftsszene in Kassel, das gibt er in einer der Vernehmungen zu, die per Video aufgezeichnet wurden. Beide sind zusammen auf einem Foto zu sehen, das 2002 nach einer NPD-Demonstration in Kassel aufgenommen wurde. Im August erklärte Ernst vor Gericht auf Nachfrage, dass ihn sein früherer Anwalt Dirk Waldschmidt bei ihrem ersten Treffen im Gefängnis nach R. gefragt habe und ob er etwas über »das Schießen in Tschechien« wisse. R. baute der Recherchegruppe »Exif« zufolge 2002 die Gruppe »Sturm 18 Cassel« auf und war Mitglied der »Oidoxie Streetfighting Crew«, die als Security-Dienst der Dortmunder Rechtsrockband Oidoxie gegründet wurde. Seit 2005 war R. Chef der Gruppe. R. galt zudem als Führungsperson von »Combat 18« (Kampfgruppe Adolf Hitler) in Deutschland, bis sie im Januar 2020 verboten wurde. Laut Medien sollen 2006 auf seiner Geburtstagsfeier gerüchteweise die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein. jot

Der Kamerad

»Zuverlässig, pünktlich und ein kluger Kopf«, so beschreibt Mike S. Stephan Ernst nach dessen Festnahme auf Facebook und postet ein Foto, in dem sie Arm in Arm posieren. »Ich stehe in Guten wie in Schlechten Zeiten zum Kamerad E.« Auf einem von Exif veröffentlichten Foto sind S., Ernst und weitere Neonazis am Rande einer NPD-Demo 2002 in Kassel vor der Szenekneipe »Stockholm« zu sehen. 2009 soll Mike S. mit Ernst und 400 anderen Neonazis eine 1.-Mai-Kundgebung des DGB gestürmt haben. Der 38-jährige war führend in der Kasseler Neonazi-Szene.

In seiner dritten Videovernehmung sagte Ernst, er sei mit S. an einem Steinbruch gewesen, verweigerte aber Angaben, wozu. Im Oktober 2003 könnten auf dem Gelände beide mit Propangas experimentiert haben, Sprengstoff wurde bereits hier gelagert. Auf eine Anfrage im Bundestag, ob bei der mutmaßlichen Sprengstoffübung ähnliche Materialien wie beim NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 verwendet wurden, gab es keine Antwort. jot

Der Chatfreund

Der Neonazi Alexander S. war in der NPD sowie in der hessischen Kameradschaft Freie Kräfte Schwalm-Eder aktiv. Im Lübcke-Verfahren wird S. zum engen Kreis um Ernst und H. gerechnet, von der Bundesanwaltschaft jedoch nicht als Mittäter gewertet. Bisher ist bekannt, dass die beiden Angeklagten auf dem verschlüsselten Chat Threema mit S. kommunizierten. Abseits der Gespräche sind Ernst, H. und S. in den vergangenen Jahren mehrfach zusammen auf Demonstrationen gegangen, darunter in Erfurt und Kassel. Markus H. hatte Berichten zufolge auch mit S. gemeinsam im Wald Schießübungen durchgeführt und sich mit ihm im Schützenverein Sandershausen getroffen – derselbe Verein, in dem auch Ernst mit Waffen trainierte. Der Hauptangeklagte gab an, dass S. vor allem der Freund von H. gewesen sei, er selber habe zu ihm ein »kameradschaftliches« Verhältnis gehabt.

Bereits 2009 und 2015 hatte die Linkspartei Anfragen im Innenausschuss zu Alexander S. gestellt. Ermittler hatten auf seinem Computer Bombenbauanleitungen gefunden, er war den Abgeordneten als Neonazi mit Sprengstoffbezug bekannt. Einen Tag vor dem Mord an Walter Lübcke hatte Ernst mit Alexander S. noch mehr als vier Minuten telefoniert. Der neu konstituierte Lübcke-Untersuchungsausschuss hat nun die VS-Akten von S. angefordert. Zuletzt engagierte sich dieser bei der AfD. seb

Der Waffenhändler

Elmar J. hat Stephan Ernst über mehrere Jahre hinweg diverse Waffen verkauft, darunter auch illegale. Den Kontakt zu dem 65-Jährigen hatte der der psychischen Beihilfe am Mord an Walter Lübcke Angeklagte Markus H. vermittelt. Unter anderem erwarb Ernst bei J. 2016 die Tatwaffe, mit der Walter Lübcke erschossen wurde.

J. soll Ernst ständig neue Waffen angeboten haben, die der Hauptangeklagte im Mordfall Lübcke zum Teil erwarb und dann an seine Arbeitskollegen Jens L. und Timo A. weiterverkaufte. Das gab Ernst in seinen Vernehmungen an.

Viel ist nicht bekannt über J. Er ist Trödelhändler, der regelmäßig auf Flohmärkten einen Stand hat. Auf Facebook hat er die Seite der sächsischen NPD mit »gefällt mir« markiert. J. saß von Juni 2019 an in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde im Januar 2020 allerdings aufgehoben und J. aus der U-Haft entlassen. Im Juli gab die Generalbundesanwalt zudem das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler ab. Zuständig ist nun die Staatsanwaltschaft Paderborn. J. werden fahrlässige Tötung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. jot

Alle Texte zum Thema Walter Lübcke: dasnd.de/luebcke

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