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In Montenegro stehen die Zeichen nicht auf Wandel

Republik an der südosteuropäischen Adriaküste gilt als EU-Musterschüler. Die Parlamentswahlen werden ihre Kleptokratie nicht gefährden

  • Von Roland Zschächner
  • Lesedauer: 3 Min.

Große Überraschungen wird es wohl nicht geben: Am Sonntag sind die Bürger Montenegros dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Laut jüngsten Umfragen kann die seit knapp drei Jahrzehnten regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit einem klaren Sieg rechnen. Rund 35 Prozent der Wähler wollen bei der Partei von Präsident Milo Djukanovic ihr Kreuz machen. Stärkste Oppositionskraft wird den Vorhersagen nach mit rund 26 Prozent der Stimmen das Bündnis »Für die Zukunft Montenegros«, das von der konservativen Demokratischen Front (DF) dominiert wird. Die DPS dürfte, wie bereits bisher, auf Koalitionspartner angewiesen sein. Solche finden sich traditionell bei den Vertretern der nationalen Minderheiten.

Die DPS unter ihrem Chef Djukanovic lenkt die Geschicke des Adrialands bereits seit 1991. Damals war das sozialistische Jugoslawien im Zerfall begriffen. Dessen Bund der Kommunisten beseitigte sich selbst, in Montenegro blieb als von jeglichem politischen Programm gesäuberter Rest die DPS zurück. Djukanovic nutzte die Chance und sicherte sich nicht nur die Macht im Staate, sondern teilte alles, was Gewinn versprach, unter seinen Getreuen und Familienmitgliedern auf. Das half ihm durch die turbulenten 1990er-Jahre. In dieser Zeit wurden auch italienische Ermittler auf ihn aufmerksam, die Djukanovic vorwerfen, der Kopf des lukrativen montenegrinischen Zigarettenschmuggels zu sein. Doch fürchten braucht sich der Staatsmann vor einer Anklage nicht. Seit nunmehr 30 Jahren genießt er entweder im Amt des Premierministers oder, wie aktuell, als Präsident Immunität.

Beschirmt wird Djukanovic auch von seinen Verbündeten im Westen. Trotz Massenprotesten hat er die ehemalige jugoslawische Republik 2017 als 29. Mitglied in die Nato geführt. Der Beitritt in die Europäische Union soll - nach der schon längst vollzogenen Einführung des Euro - auch noch folgen. Podgorica gilt als Musterschüler bei der Erfüllung der aus Brüssel diktierten Bedingungen. Dass dabei das Land zunehmend zum Privatbesitz der Clique um Djukanovic verkommt, ist bekannt, doch eine Alternative nicht in Sicht, denn die Opposition richtet ihren Blick nach Belgrad oder Moskau.

In den vergangenen Monaten hat sich vor allem die Serbisch-Orthodoxe Kirche gegen die DPS-Herrschaft gestellt. Durch ein im vergangenen Dezember verabschiedetes Gesetz zur Religionsfreiheit sehen sich die Kirchenmänner gerade in dieser eingeschränkt. Sie fürchten, ihre Kirchen und Klöster könnten in die Hände des Staates fallen, weswegen sie - Corona zum Trotz - in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Straße gingen und dabei auch mit der weltlichen Obrigkeit in handfeste Auseinandersetzungen gerieten.

Ähnliche Szenen spielten sich auch in Budva ab. Die Verwaltung der von Touristen geschätzten und deswegen reichen Stadt war bis zum Juli, als letzte im ganzen Land, in den Händen der Opposition. Doch damit wurde Schluss gemacht, denn ein Gemeindevertreter wechselte die Seiten hin zur DPS. Der Bürgermeister witterte Korruption dahinter und wollte sich dem falschen Spiel nicht beugen. Erst mit Hilfe der Polizei konnte die DPS den alten Amtsinhaber ab- und auch in Budva ihre Herrschaft durchsetzen.

Die nun anstehenden Wahltermin hat Djukanovic schnell noch im Juni durchgesetzt. Jetzt lässt sich noch mit Durchhalteparolen und Erfolgsmeldungen die aufziehende wirtschaftliche Krise übertünchen. Ob das auch noch in ein paar Monaten gehen wird, ist fraglich. Dann hätte die Macht der DPS angesichts von fehlenden Jobs und der Frage, in wessen Taschen das Geld der Allgemeinheit eigentlich fließt, vielleicht ins Wanken kommen können.

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