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Alle an einem Tisch

Zukunftskommission soll gesellschaftlichen Konsens für eine neue Landwirtschaftspolitik entwickeln

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: 4 Min.

Zehn Jahre liegt es zurück, da machte sich ein Bündnis aus Kleinbäue*rinnen, Umweltaktivist*innen und Entwicklungsorganisationen auf, die Agrarpolitik umzukrempeln. Das Ziel: Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenbringen, international solidarisch statt exportorientiert, kleinbäuerlich statt agrarindustriell. Ohne die seit 2011 jährlich zur Agrarmesse Grüne Woche stattfindenden »Wir-haben-es-satt«-Demonstrationen wäre die im vergangenen Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene Zukunftskommission Landwirtschaft, die am kommenden Montag erstmals tagen wird, nicht denkbar gewesen. Seitdem hat sich eine breite Debatte entwickelt, Essen ist wieder politisch geworden, statt von Landwirtschaftsverbänden und Supermarktketten ausgehandelt zu werden.

Im vergangenen Jahr entwickelte sich mit »Land schafft Verbindung« eine Art Gegenbewegung. Landwirte, die enttäuscht waren, dass die jahrzehntelangen guten Lobby-Verbindungen nicht mehr ausreichten, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen, gingen massiv auf die Straße und sagten sich vom Deutschen Bauernverband (DBV) los. Entzündet hatte sich der Protest an der EU-Düngemittelverordnung, die Deutschland jahrzehntelang ausgesessen hatte und 2019 angesichts hoher Strafzahlungen der EU-Kommission dann doch umzusetzen begann. Hinzu kamen Auseinandersetzungen um Tierhaltung und Pestizideinsatz, die plötzlich auch am Abendbrottisch geführt wurden.

Die Unversöhnlichkeit der Positionen soll nun im gemeinsamen Gespräch aufgelöst oder zumindest abgeschwächt werden. Der Zukunftskommission Landwirtschaft gehören 32 Vertreter*innen von Landwirtschaft, Handel und Ernährungsbranche, von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie Wissenschaftler*innen an. Ein Zwischenbericht soll bis Herbst vorliegen, der Abschlussbericht im Frühsommer 2021.

Der Auftrag der Regierung lautet, »auf solider fachlicher Grundlage Lösungen zu entwickeln, die wirtschaftlich, ökologisch und sozial tragfähig sowie gesellschaftlich akzeptiert sind«. Für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist es höchste Zeit, »im sachlichen und fairen Dialog einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu finden«. Die Landwirtschaft sei so zu gestalten, dass sie Bauern ein anständiges Einkommen ermögliche und sie zugleich krisenfester gegen den Klimawandel mache. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte bereits im März betont, es brauche einen »Ausgleich der Interessen« und respektvollen Umgang.

Beraten werden soll über Themen wie Fördermittel, »Kräfteverhältnisse« in der Lebensmittelkette, die Rolle der Verbraucher*innen, über Globalisierung und Handelsabkommen, Düngung, biologische Vielfalt und Pflanzenschutz, Klimawandel, erneuerbare Energien, Tierschutz und Kennzeichnung im Supermarkt. Im Vorfeld geben sich die Beteiligten vorsichtig optimistisch. Konsens sei, der Kommission eine Chance zu geben, »um zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu kommen«, wie der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegenüber »nd« sagt. Dirk Andresen von »Land schafft Verbindung« erklärt auf Nachfrage: Wenn die Kommission scheitere, sei »eine große Chance verpasst, einen gesellschaftlichen Konsens zu Landwirtschaft zu finden«. DBV-Präsident Joachim Rukwied hofft auf einen Konsens, der »eine wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft zukunftssicher macht und größtmögliche Akzeptanz in der Gesellschaft erfährt«.

Kürzlich trafen sich DBV und »Land schafft Verbindung«, um gemeinsame Positionen zu formulieren. Nach monatelanger Abgrenzung wolle man nun »die Kommunikation grundsätzlich verbessern«, so Andresen. Ob der Landwirt selbst wie geplant an der Zukunftskommission teilnimmt, ist indes ungewiss. Der Schweinehalter aus Schleswig-Holstein war vor kurzem wegen der Haltungsbedingungen auf seinen Höfen in die Kritik geraten. Zudem hat er sich mit seinem Landesverband überworfen, der die Zusammenarbeit mit ihm beendete.

Umweltverbände haben im Vorfeld ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunftskommission vorgelegt. Darin fordern der Deutsche Naturschutzring, BUND, Greenpeace, NABU und WWF, »konkrete Schritte und Maßnahmen für eine nachhaltige, naturverträgliche Landwirtschaft aufzuzeigen«.

Bäuer*innen seien zu Veränderungen bereit, sagt Elisabeth Fresen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, eine der Initiator*innen von »Wir haben es satt«. Ihr Kollege Martin Schulz spricht von gemeinsamer Verantwortung, kritisiert aber, dass sich bisher so wenig getan habe. »Die Empfehlungen für eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung liegen in Berlin längst auf den Tisch. Wir haben für einen klima- und trinkwasserschonenden Ackerbau zu sorgen, das sind wir angesichts der bedrohlichen Klimaveränderungen uns und zukünftigen Generationen schuldig.«

Die zukünftige Generation sitzt übrigens auch mit am Tisch. Myriam Rapior vom Bundesvorstand der BUNDjugend kritisiert gegenüber »nd«, die Politik bewege sich »zu wenig und zu langsam«. »Frau Klöckner darf sich jetzt auf keinen Fall zurücklehnen und die Zukunftskommission als Verzögerungstaktik für dringend benötigtes politisches Handeln in einzelnen Bereichen vorschieben«, warnt Rapior. Auch sie spricht von einer »Chance, gemeinsam mit allen Akteuren ein Zukunftsbild für die Landwirtschaft von morgen zu entwickeln«. Aus Jugendperspektive sei es wichtig, »so schnell wie möglich mit dem Umbau der Landwirtschaft zu beginnen und die notwendige Systemumstellung nicht länger in eine ferne Zukunft zu verschieben«. Deshalb müsse die Kommission auch konkrete kurzfristige Maßnahmen und einen Zeitplan für überprüfbare Zwischenziele festlegen.

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