Menschenrechte als Vorwand

Standpunkt: Aert van Riel zu Reaktionen auf die Vergiftung von Alexej Nawalnyj

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj ist nachweislich vergiftet worden. Das ist ein weiterer Fall, der zeigt, dass es keinen Grund gibt, die Zustände in Russland zu beschönigen. Nicht wenige, die Regierung oder Unternehmen kritisieren, leben dort nämlich gefährlich. Und das betrifft keineswegs nur unsympathische Menschen wie Nawalnyj, der immer wieder durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen ist.

Allerdings muss auch kritisch hinterfragt werden, warum westliche Politiker nun auf neue Sanktionen gegen Russland drängen, ohne dass bislang eine Beteiligung der Moskauer Regierung an dem Anschlag auf Nawalnyj nachgewiesen werden konnte. Für diese Politiker ist der Verweis auf Menschenrechtsverletzungen in Russland nur ein Vorwand, um einen geopolitischen Konkurrenten in die Knie zu zwingen. Bei vergleichbaren Fällen nach der Maidan-Revolution in der Ukraine schwiegen die Vertreter westlicher Staaten. Denn die Oppositionellen, die dort im Jahr 2015 unter mysteriösen Umständen ums Leben kamen, waren Mitglieder der russlandfreundlichen Partei der Regionen. Der ukrainische Staat wurde zu diesem Zeitpunkt vom Oligarchen Petro Poroschenko geführt - einem Verbündeten von Europäischer Union und den USA. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn in anderen Ländern Politiker unterdrückt werden oder sogar um ihr Leben fürchten müssen.

Westliche Großmächte verfolgen schon seit Jahren das Ziel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Regierung zu schwächen. Für die Zeit danach hoffen sie auf einen Mann wie Nawalnyj. Insbesondere für die zentralasiatischen Migranten in Russland, gegen die der Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivist hetzt, ist dieses Szenario alles andere als wünschenswert.

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