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Röttgen hadert mit Parteivorstand

Keine Klärung zur Frauenquote bei der CDU-Spitze

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 2 Min.

Der CDU-Vorstand hat am Montag in Berlin - dem Wunsch der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer folgend, eine Art Testament verabschiedet, das umzusetzen dem Nachfolger überlassen bleibt. Darunter ist das Grundsatzprogramm, das sich die Vorsitzende zur Aufgabe ihrer Amtszeit gemacht hatte. Daraus ist nichts geworden, aber der Entwurf liegt nun mit dem Siegel des Vorstands vor. Ein zweites Vorhaben ist die Frauenquote. Sie umzusetzen, hatte sich »AKK« ebenfalls zur Aufgabe gemacht und dafür eine Kommission ins Leben gerufen. Deren Vorschlägen ist sie nun gefolgt: Vom nächsten Jahr an soll in den CDU-Vorständen ein Frauenanteil von 30 Prozent gelten. Bis zum Jahr 2023 steigt diese Quote auf 40 und zwei Jahre später dann auf 50 Prozent. Auch die Zahl der Frauen auf den Listen für Bundestags-, Landtags- und Europawahlen soll quotiert werden: Ab 2025 sollen fünf der ersten zehn Plätze Kandidatinnen vorbehalten sein.

Die Beschlüsse des Vorstands fielen zu spät, um noch von einem Parteitag in Kramp-Karrenbauers Amtszeit abgesegnet zu werden. Grund sind die Verschiebungen wegen der Coronakrise. Der Parteitag Anfang Dezember soll sich auf die Wahl der neuen Führung konzentrieren. Aufgabe des neuen Vorstands wird es dann sein, die Beschlüsse vom Montag umzusetzen. Das sei für ihn kein Problem, erklärte einer der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, am Montag. Versäumnisse beklagte er dennoch. Es sei noch gar nicht klar, wie der »Wettbewerb der drei Kandidaten vor dem Parteitag organisiert werden« solle, sagte er der »Rheinischen Post«. Dies zu organisieren, liege in der Verantwortung des Vorstands.

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