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Bußgeld für falsche Angaben im Restaurant

Bund und Länder beschließen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: 2 Min.

Wer künftig beim Besuch eines gastronomischen Betriebs falsche Angaben zu seiner Person macht, muss mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der dpa am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei Redaktionsschluss noch andauerte. Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen wollen Bund und Länder demnach auch Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gilt, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten. Zudem sollten mehr Schnelltestverfahren eingeführt und damit die bisherige Teststrategie erweitert werden. Vor den Bund-Länder-Beratungen hatte es auch geheißen, dass es derzeit keine weiteren Öffnungsschritte geben solle.

Ebenso waren erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Länderchefs deutlich geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa hatte sich für bundesweit einheitliche Regeln für regionale Gegenmaßnahmen ausgesprochen. Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) hingegen lehnten bundeseinheitliche Verschärfungen auch mit Verweis auf unterschiedlich Ansteckungszahlen in den Ländern ab.

Während Deutschland derzeit versucht, die vergleichsweise gute Lage hierzulande zu bewahren, kostet das Virus weiter zahlreiche Todesopfer. Nach Angaben der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität vom Montag sind weltweit inzwischen mehr als eine Million Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Mehr als 33,2 Millionen Infektionen seien nachgewiesen worden. Beides betrifft offi-zielle Zahlen, es wird unter Experten allerdings von einer hohen Dunkelziffer an Toten und Erkrankten ausgegangen. In Deutschland gab es bis Dienstag offiziell 9460 Todesopfer. Im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik damit bislang besser da als viele andere Staaten.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Zahl von mehr als einer Million Toten einen »qualvollen Meilenstein«. »Es ist eine betäubende Zahl«, so Guterres in New York. Er rief dazu auf, sich weltweit an Abstands- und Hygieneregeln zu halten sowie Maske zu tragen.Mit Agenturen

Seiten 10, 11 und 15

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