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Kampf um die Würde

Wegen den Verwerfungen in der Coronakrise fordern Gewerkschaften einen neuen Gesellschaftsvertrag

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: 4 Min.

Sharan Burrow ist als Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) so etwas wie die weltweit oberste Gewerkschafterin. Als sich die Arbeitsminister der G20-Staaten vor gut einem Monat virtuell zusammensetzten, gab sie den Politikern mahnende Worte mit auf den Weg: »Covid-19 ist noch lange nicht vorbei, und da die Welt mit der Wahrscheinlichkeit einer massiven globalen Rezession konfrontiert ist, ist die globale Belegschaft in Schwierigkeiten«, schrieb die aus Australien stammende Gewerkschafterin. Angesichts einer historisch großen Ungleichheit und der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse sei der Gesellschaftsvertrag gebrochen.

Seit 2008 begeht der IGB, dem 332 Gewerkschaften, darunter auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), angehören, am 7. Oktober den Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Aus diesem Anlass fordern Burrow und ihre Organisation jetzt einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag. »Ein neuer Gesellschaftsvertrag ist erforderlich, um sicherzustellen, dass sich die Weltwirtschaft erholen kann, und um die Widerstandsfähigkeit aufzubauen, die erforderlich ist, um die Herausforderungen der Pandemie, des Klimawandels und der Ungleichheit zu bewältigen«, heißt es auf der Internetpräsenz des IGB mit Blick auf den diesjährigen Tag der menschenwürdigen Arbeit. Mit diesem wollen die Gewerkschaften weltweit für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen kämpfen. Vergangenes Jahr zum Beispiel traten sie für die Aufwertung von Pflegearbeit und Gleichstellung ein.

Doch was ist menschenwürdige Arbeit? Die UN-Arbeitsorganisation ILO definiert diese als eine Erwerbstätigkeit, bei der etwa der Arbeitsplatz sicher, die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gewährleistet ist und es eine Chance auf produktive Arbeit und ein gerechtes Einkommen gibt. Sie steht deshalb für die ILO im Zentrum der UN-Entwicklungsziele 2030. »Erfolge können unter anderem in der verstärkten Formalisierung der informellen Wirtschaft, in der Schaffung und Ausweitung von sozialen Sicherungssystemen und in der Förderung von nachhaltigen Unternehmen festgestellt werden«, heißt es dazu seitens der ILO.

Doch durch die Coronakrise scheint insbesondere das Ziel eines gerechten Einkommens in weitere Ferne gerückt zu sein. So ist das weltweite Arbeitseinkommen in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schätzungsweise um 10,7 Prozent oder 3,5 Milliarden US-Dollar gesunken, wie die ILO jüngst in einem Corona-Sonderbericht berechnete. Dies allein schon, weil die Beschäftigten aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen weniger arbeiten konnten und deswegen auch weniger bezahlt bekamen.

In diesen Zahlen ist die Einkommensunterstützung durch staatliche Maßnahmen nicht enthalten. Das heißt, dass sich besonders die Situation für Menschen in Ländern mit mittleren und niedrigeren Einkommen verschlechtert hat. Denn diese Länder haben die schwächsten Sozialschutzsysteme. Angestellte sind dort sehr selten finanziell gegen Einkommensverluste oder den Arbeitsplatzverlust abgesichert. Gleichzeitig lag der Einkommensverlust in diesen Ländern laut der ILO mit mehr als 15 Prozent über dem globalen Durchschnitt.

Auch hinsichtlich eines anderen Aspektes menschenwürdiger Arbeit hat sich die Lage zuletzt verschlechtert statt verbessert. Es geht um die »Freiheit, Sorgen am Arbeitsplatz zu äußern und sich organisieren zu können«, wie es die ILO nennt, also um die Möglichkeit, für seine Rechte zu kämpfen und sich gewerkschaftlich zu engagieren. So warnt der Internationale Gewerkschaftsbund, dass die Arbeitsrechte dieses Jahr so stark und so schwer wie seit sieben Jahren nicht mehr verletzt werden. In der Hälfte der 144 vom IGB beobachteten Länder werden Beschäftigte Gewalt ausgesetzt, in 85 Prozent das Streikrecht und in 80 Prozent das Tarifverhandlungsrecht verletzt. In Ägypten, Bangladesch, Brasilien, Honduras, Indien, Kasachstan, Kolumbien, den Philippinen, der Türkei und Simbabwe ist die Lage besonders schlimm.

Doch auch hierzulande gibt es bezüglich des Anspruchs guter Arbeit so manchen Missstand. »Das Beispiel der Fleischindustrie hat schonungslos offengelegt, wie menschenunwürdig Arbeitsbedingungen in Deutschland sein können«, sagt die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, gegenüber »nd«. Es gebe mittlerweile viel zu wenig Kontrollpersonal, das rücksichtslosen Arbeitgebern auf die Finger schaue. Wissentlich würden in Deutschland internationale Vorgaben unterschritten. »Die ILO schreibt pro 10 000 Beschäftigte einen staatlichen Arbeitsschutzkontrolleur vor«, so Krellmann. »Davon sind wir meilenweit entfernt, weil die Aufsichtsbehörden der Länder kaputtgespart wurden. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen und auf die Länder einwirken.«

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