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EU-Parlament tritt auf die Bremse

Martin Ling über die Ablehnung des Abkommens mit dem Mercosur

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: 1 Min.
Ernesto Araujo (l-r), Außenminister von Brasilien, Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien, und Paulo Guedes, brasilianischer Wirtschaftsminister, bei einem virtuellen Gipfel des Mercosurs im Juli 2020
Ernesto Araujo (l-r), Außenminister von Brasilien, Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien, und Paulo Guedes, brasilianischer Wirtschaftsminister, bei einem virtuellen Gipfel des Mercosurs im Juli 2020

Es ist eine gute Nachricht: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird in seiner vorliegenden Fassung nicht ratifiziert. Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern einklagbare Standards statt unverbindlicher Absichtserklärungen, wie sie die EU-Kommission ausgehandelt hat, um nach 20 Jahren Verhandlungen im Juni 2019 überhaupt ein Grundsatzabkommen durchzubekommen.

Es ist ein Fortschritt, dass selbst der designierte EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis klar sagt, dass es kein Abkommen gibt, solange Brasilien keine verbindlichen Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes macht. Worüber Dombrovskis und viele in der EU geflissentlich schweigen: Der Regenwald wird auch für die EU abgeholzt, für Soja, für Futtermittel, für Rindfleisch. Die offenen Adern Lateinamerikas sind offen wegen der Nachfrage von außen – dass der EU mit China da ein Konkurrent erwachsen ist, verschärft den Raubbau nur.

Die vorläufige Absage an dieses Freihandelsabkommen ist keine Abkehr von der EU-Handelspolitik, im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern. Erst wenn fairer Handel statt Freihandel zur Richtschnur wird, wäre das eine wirklich gute Nachricht.

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