Werbung

Kein Platz für Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat

Golfstaat fällt als einziger Bewerberstaat bei Wahl durch / Menschenrechtler begrüßen die Entscheidung

  • Lesedauer: 2 Min.

New York. Saudi-Arabien zieht für die kommenden drei Jahre nicht in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein: Als einziger Bewerberstaat fiel der Golfstaat bei der Wahl der Mitglieder für das UN-Gremium am Dienstag (Ortszeit) durch. Wiedergewählt wurden dagegen unter anderem China, Kuba und Russland.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten die gescheiterte Kandidatur Riads. »Das Königreich hat geerntet, was es angesichts seiner ernsthaften Verstöße gegen Menschenrechte sowie seiner Kriegsverbrechen in anderen Staaten verdient«, erklärte der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch (HRW), Bruno Stagno.

Die Geschäftsführerin der Organisation Democracy for the Arab World Now, Sarah Leah Whitson, forderte Saudi-Arabien zu »dramatischen Reformen«, der Freilassung politischer Gefangener und der Einstellung seines »katastrophalen Krieges im Jemen« auf. Andernfalls werde das Königreich ein »globaler Außenseiter« bleiben. Democracy for the Arab World Now war nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul 2018 gegründet worden.

Insgesamt wurden 15 der insgesamt 47 Sitze in dem Gremium neu besetzt. China erhielt in der geheimen Abstimmung 139 Stimmen - 41 weniger als noch bei der letzten Abstimmung 2016. Die sinkende Zustimmung zeige, dass »die abgründige Menschenrechtsbilanz Chinas immer mehr Staaten verstört«, kommentierte der HRW-Vertreter für die UNO, Louis Charbonneau, im Online-Dienst Twitter.

Der Menschenrechtsrat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden. Die USA waren 2018 aus dem Rat ausgetreten. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln