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Echter Klimaschutz ist machbar

Heisse Zeiten - Die Klimakolumne

  • Von Elena Balthesen
  • Lesedauer: 4 Min.
Hessen, Gudensberg: Teilnehmer einer Fahrrad-Demonstration fahren auf der gesperrten A49. Mit einer Fahrraddemo soll gegen den geplanten Ausbau der A49 und für den Rückbau sowie die Umwidmung der bereits gebauten Strecke und den Erhalt des Dannenröder Forstes demonstriert werden.
Hessen, Gudensberg: Teilnehmer einer Fahrrad-Demonstration fahren auf der gesperrten A49. Mit einer Fahrraddemo soll gegen den geplanten Ausbau der A49 und für den Rückbau sowie die Umwidmung der bereits gebauten Strecke und den Erhalt des Dannenröder Forstes demonstriert werden.

Die Klimakrise wird auch in Deutschland produziert. Da sind nicht nur die riesigen Kohlegruben, die Landschaften und Dörfer verschlingen, und mit deren Erzeugnissen dann Massen an Treibhausgasen in die Luft befördert werden. Aktuell drängt sich auch der rückständige Zustand unseres Verkehrssystems ins Blickfeld: Eine neue Autobahn, die Erweiterung der A49, soll den Dannenröder Wald in Hessen zerstören, genau wie den nahe gelegenen Maulbachwald sowie den Herrenwald. Die Waldstücke sind aktuell von Klimaaktivist*innen besetzt - werden aber geräumt und teilweise gerodet. Sie stehen symbolisch für das verkehrspolitische Versagen in ganz Deutschland wie vorher der Hambacher Wald für das energiepolitische. Sie repräsentieren nur verschiedene Bereiche der Klimazerstörung, mit der Deutschland eigentlich aufhören muss - wie es die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Pariser Weltklimaabkommens auch versprochen hat.

Die Kämpfe gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage übertreten dabei häufig eine legale Grenze. Die der Legitimität aber nicht, wie ich finde, wenn keine Gewalt angewendet wird. Die öffentliche Debatte um dieses Thema ist seltsam: Aktivist*innen müssen sich für ihre Aktionen ständig rechtfertigen und werden immer wieder nach dem Grund für ihr Handeln gefragt. Die politisch Verantwortlichen lassen sich aber immer wieder Ausreden einfallen, warum sie sich nicht an geltendes Recht halten, wenn sie ihre klimapolitischen Versprechen nicht einhalten. Auf diese Weise betrachtet ist das für mich vollkommen absurd.

Es gehe nun mal nicht, heißt es dann oft. Das war schon immer völliger Blödsinn. Jetzt haben wir aber wissenschaftliches Material, um das zu widerlegen. Die in dieser Woche vorgestellte ausführliche Studie vom Wuppertal-Institut und Fridays for Future zeigt, was Deutschland tun muss, um den fairen Beitrag zur 1,5-Grad-Grenze zu erbringen. Die Erderhitzung bei höchstens 1,5 Grad zu halten, ist ein Nebenziel des Paris-Abkommens. Unsere Studie zeigt vor allem: Es ist möglich!

Was ich am krassesten finde: Es ist die erste Studie, die in einem Rundumschlag untersucht, was die 1,5-Grad-Grenze insgesamt für Deutschland bedeutet. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung so eine naheliegende Studie nie selbst in Auftrag gegeben hat? Sie hat sich doch - völlig zurecht - international dazu verpflichtet, das Ziel möglichst einzuhalten. Warum braucht es für so eine Studie uns Jugendliche? Das erinnert auch an das ständige Abwehren einer Rassismusstudie bei der Polizei durch Innenminister Horst Seehofer. Die Entscheidungsträger*innen scheinen Angst vor den Ergebnissen zu haben. Es macht es aber nicht besser, sich die Augen zuzuhalten. Das zieht nämlich drastische Folgen nach sich. Es spricht auch Bände, dass keine einzige Partei einen 1,5-Grad-Plan vorlegen kann.

Mit der Studie weiten wir unsere Protestform noch weiter aus. Neben Straßenprotest, Kampagnen, Gesprächen und Onlineaktionen ist die Studie eine Erweiterung unserer bundesweiten Forderungen.

Jede Partei muss sich nun an dieser Studie messen. Wähler*innen sehen, was nötig ist - und was die Parteien bieten. Dass ein Großteil dem nicht einmal nahekommt, ist klar. Dass keine Partei die nötigen radikalen Handlungen vertritt, ist aber keine Ausrede, nicht wählen zu gehen. Es zeigt nur, dass Wählen allein schon lange nicht mehr reicht.

Das sieht man deutlich bei dem Streit um den Danni: In Hessen regieren die Grünen in einer Koalition mit der CDU. Sie haben den Ausbau der A49 zwar nicht beschlossen, das war Bundessache, sie führen ihn aber als Landesregierung mit aus. Sie betonen ihr Bedauern, versuchen ihr Image noch zu retten, doch das Dilemma bleibt: Noch sind sie Teil einer Regierung, die einen gesunden und wertvollen Wald für den Asphalt hergibt. Dabei wird klar: Die Etablierung einer Partei hat politische Kosten. Entschuldigen tut das nichts. Aber es zeigt, dass es Druck braucht, von außen. Wer also meint, fürs Klima die Grünen zu wählen, darf es nicht dabei belassen. Man muss trotzdem auf die Straße, in die Grube, in den Wald oder eine eigene Protestform finden.

Es muss um alle Hambis und Dannis gekämpft werden. Wir können der Politik nichts über 1,5 Grad durchgehen lassen.

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