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»Geradezu respektlos«

Arbeitgeber legen in Tarifrunde für öffentlichen Dienst Angebot vor

  • Von Jörg Meyer
  • Lesedauer: 3 Min.

In der laufenden Tarifrunde für die gut 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber am Freitagnachmittag ein Angebot vorgelegt.

Laut Pressemitteilung der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) handelt es sich um ein »attraktives« Angebot. Danach bieten VKA und Bundesinnenministerium den verhandelnden Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund und Tarifunion (dbb) 3,5 Prozent mehr Geld an, zusätzlich eine Corona-Prämie von 300 Euro. Die Arbeitszeit in Ostdeutschland solle zudem in den Jahren 2023 und 2024 in zwei Schritten auf 39 Stunden verringert werden. Im Westen arbeiten die Beschäftigten in einem der VKA-Mitgliedsverbände derzeit durchschnittlich 38,5 Stunden, im Osten durchschnittlich 40 Stunden in der Woche.

Die Entgelterhöhung erstreckt sich über drei Jahre: Im Jahr 2021 ist es ein Prozent mehr, mindestens aber 30 Euro, 2022 noch mal ein Prozent und 2023 1,5 Prozent. Dazu kommen nach Arbeitgeberangaben eine neu geschaffene Pflegezulage in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen in Höhe von 50 Euro im Monat sowie eine erhöhte Schichtzulage. Man erwarte nun auf Basis dieses »mehr als fairen« Angebots »eine schnelle Einigung« in der nächsten Verhandlungsrunde, sagte VKA-Präsident Ulrich Mädge.

Die Gewerkschaften sehen das anders. Verdi-Chef Frank Werneke nannte die angebotenen Lohnsteigerungen in einer gemeinsamen Mitteilung »geradezu respektlos«. Für kleinere und mittlere Einkommen bedürfe es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Überdies sei die Laufzeit von 36 Monaten »deutlich zu lang«. Besonders die Vorschläge für das Gesundheitswesen seien »richtig dreist«, so Werneke weiter. »Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen.«

»Wir hätten uns von dem Angebot mehr versprochen«, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb. »Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang.« Silberbach und Werneke erinnerten daran, dass die Gewerkschaften angesichts der Pandemie angeboten hatten, die Tarifrunde auf 2021 zu verschieben, was aber die Arbeitgeber abgelehnt hatten. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dazu kommt eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsvergütungen um 100 Euro.

Die Arbeitszeitangleichung in Ost und West – nach nunmehr über 30 Jahren – sowie die Reduzierung der 41 Stunden Wochenarbeitszeit für Bundesbeamt*innen sind indes keine streikfähigen Tarifforderungen, sondern einer von mehreren Punkten, über die im Rahmen der Tarifverhandlungen am Rande gesprochen wird. Die jährlichen Tarifrunden für den öffentlichen Dienst, bei denen es im Wechsel um die Landesbeschäftigten und aktuell die in Bund und Kommunen geht, sind reine Entgeltrunden.

Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde ist für den 23. und 24. Oktober in Potsdam angesetzt. Nach den letzten beiden Runden hatten die Gewerkschaften ihre Mitglieder in den letzten Wochen bundesweit zu Protestaktionen und Warnstreiks aufgerufen. der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes »TVöD« gilt für gut 2,3 Millionen Beschäftigte, die Ergebnisse der Tarifrunden werden dann auf die Beamt*innen übertragen.

In der aktuellen Tarifrunde hatte Verdi neben dem Pflegebereich einen Schwerpunkt auf die Beschäftigten der Sparkassen gelegt. Dort hatten die Arbeitgeber angekündigt, die Jahressonderzahlungen stark zu kürzen.

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