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»Seltsames Verständnis von Demokratie«

Die Suche nach Alternativen zu einem riesigen Logistikgebiet in Nordhessen wird ausgebremst

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 3 Min.
Protest und Bürgerbeteiligung: »Seltsames Verständnis von Demokratie«

Mitglieder der Bürgerinitiative »Für ein lebenswertes Neu-Eichenberg« waren überrascht, als sie erfuhren, dass am Montag in der Gemeindevertretungssitzung über eine weitere Offenlegung des Bebauungsplans für das umstrittene Logistikgebiet abgestimmt werden soll. Sollte dem zugestimmt werden, würde die Umsetzung des Megaprojekts ein Stück näher rücken. Dabei sollten die Planungen eigentlich für mindestens sechs Monate ruhen, um nach Alternativen für das Vorhaben zu suchen, so hat es das Kommunalparlament im Januar entschieden.

Beschlossen hat der hessische Landtag den Verkauf des 80 Hektar umfassenden Domänenackers in Neu-Eichenberg bereits; nunmehr hängt es am Votum der Kommune ab, ob das Vorhaben umgesetzt wird. Zuletzt hat sich dagegen heftiger Protest entwickelt: Die Bürgerinitiative hatte regen Zulauf, Umweltschützer errichteten auf dem Acker ein Camp, und die Stimmung in der Gemeinde schien zu kippen. Für die Gegner des Vorhabens war der angekündigte Planungsstopp ein Erfolg. Zumal kurz darauf ein potenzieller Investor absprang.

Doch während ein Arbeitskreis mögliche Alternativen auslotete, liefen die Vorbereitungen für ein Logistikgebiet in der Gemeindeverwaltung offenbar weiter. Am Montag wird bereits über eine geänderte Fassung des Bebauungsplans abgestimmt. »Das ist krass«, sagt Simon Arbach von der Initiative. »Der Gemeindevorstand hat sich offenbar über das Parlament hinweggesetzt. Das ist schon ein seltsames Verständnis von Demokratie.« Nicole Zeuner vom BUND in Witzenhausen und Neu-Eichenberg nennt das Verhalten des Vorstands »unverschämt«. Der Arbeitskreis, an dem auch Mitglieder der Bürgerinitiative teilnehmen, »tagt offenbar nur pro forma«. Bislang hat das Gremium lediglich einen Zwischenbericht vorgelegt, seine Arbeit aber noch nicht beendet. Das scheint nun aber keine Rolle mehr zu spielen.

Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) will sich gegenüber »nd« zu den Vorwürfen nicht äußern. Auch wie viel Geld in die Planungen geflossen ist, für die der Gemeindevorstand möglicherweise kein Mandat gehabt hat, will er nichts sagen. Stattdessen weist er darauf hin, dass es ausreichend Zeit gegeben habe, um nach einer alternativen Nutzung zu suchen. Verschiedene Möglichkeiten seien auch in Betracht gezogen worden: »Photovoltaik, Landwirtschaft und Gewerbe in verschiedenen Kombinationen«. Jetzt aber möchte er zu den alten Plänen für ein Logistikgebiet zurückkehren und über eine Offenlegung der Pläne abstimmen lassen.

Wilhelm macht keinen Hehl daraus, dass er bis zur Kommunalwahl am 14. März das Verfahren umgesetzt haben möchte. Womöglich befürchtet er, dass es nach der Wahl in Neu-Eichenberg eine Mehrheit geben könnte, die sich gegen eine weitere Planung ausspricht. Unrealistisch scheint das nicht. Schon bei der Europawahl im vorigen Jahr waren die Grünen in der Gemeinde stärkste Kraft, während Wilhelms Sozialdemokraten, aber auch die CDU überdurchschnittlich hohe Verluste hinnehmen mussten. Zudem planen Gegner des Logistikgebiets, sich im März auf einer eigenen Liste zur Wahl zu stellen.

Sollten die Weichen in Neu-Eichenberg nun tatsächlich Richtung Logistikgebiet gestellt werden, will die Bürgerinitiative ihren Protest wieder aufnehmen. Das kündigte sie in einem offenen Brief an den Gemeindevorstand an. »Ackerböden dieser Güte müssen landwirtschaftlich genutzt werden«, heißt es darin.

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