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Brummis unerwünscht

Berliner Randbezirke wollen gegen parkende Lkw vorgehen

Die vielen dauerhaft parkenden Lkw in Marzahn-Hellersdorf sind für die Anwohner seit Jahren ein Ärgernis. Auf der Märkischen Allee beispielsweise ist eine Standspur ständig mit Lkw dicht. Aber auch andere Straßen und Parkplätze sind mit den riesigen Fahrzeugen derart vollgeparkt, dass das Überqueren der Straßen wegen der eingeschränkten Sicht eine Gefahr darstellt. Auch Rettungsfahrzeuge werden dadurch behindert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher Ende vergangener Woche beschlossen, einen Lkw-Parkplatz außerhalb der Wohngebiete einzurichten.

»Dem massiven Parken von Lkw im Bezirk muss ein Konzept entgegengesetzt werden, das das öffentliche Straßenland entlastet, Unfallgefahren für Fußgänger und Radfahrende mindert und dem Bedarf an geschützten Stellplätzen für Lkw nachkommt«, erklärt die Linke, die den Antrag gestellt hat. »Selbst große Speditionsfirmen missbrauchen das öffentliche Straßenland, indem sie hier ihre gesamte Fahrzeugflotte abstellen«, sagt der Fraktionsvorsitzende und überzeugte Radfahrer Björn Tielebein zu »nd«. »Sie sparen damit Geld für eigene Parkplätze. Das ist nicht hinzunehmen.«

Das Berliner Mobilitätsgesetz verpflichte die Bezirke zudem, mehr Fuß- und Radwege einzurichten, so Tielebein weiter. Und das ginge in Marzahn-Hellersdorf nur auf Kosten parkender Lkw - wenn man nicht zusätzliche Flächen versiegeln will. So soll die Lkw-Parkspur in der Märkischen Allee einem neuen Radweg weichen. Tielebein schlägt vor, für parkende Lkw einen Platz in Brandenburg an der Landsberger Chaussee zu reaktivieren, der bereits während der IGA als Parkplatz genutzt wurde.

Bleibt nur die Frage, warum die Trucker den weiten Weg bis hinter die Berliner Stadtgrenze auf sich nehmen sollen, statt wie bisher neben ihren Wohnungen zu parken. Denn verbieten kann man ihnen das Parken nur, wenn es für alle verboten werden würde. Ein Antrag der SPD, an bestimmten Orten nur das Parken von Pkw zu erlauben, das von Lkw aber zu verbieten, scheiterte daher an rechtlichen Vorgaben.

Marzahn-Hellersdorf ist nicht der einzige Randbezirk, der das Problem der parkenden Lkw angehen will. Auch Spandau sieht Handlungsbedarf. Das ist jedoch gar nicht so einfach. Denn laut Straßenverkehrsordnung ist das regelmäßige Parken von Lkw in Wohngebieten zwar nachts und an Wochenenden untersagt. Aber das ist schwer durchzusetzen. Denn das Ordnungsamt müsste nachweisen, dass ein Lkw nicht nur gelegentlich nachts am selben Ort parkt. Das ist schon deshalb schwierig, weil die Ordnungsämter nachts gar nicht arbeiten. Hinzu kommt, dass Fahrzeuge erst ab 7,5 Tonnen als Lkw zählen. Die Fahrzeugindustrie produziert daher Brummis, die wie ganz normale Laster aussehen, aber geringfügig leichter sind. Für sie gilt das nächtliche Parkverbot nicht. Und auch Ordnungsämter können nicht auf dem ersten Blick erkennen, ob ein Fahrzeug schwerer als 7,5 Tonnen ist.

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