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Noch fehlt ein Signal an die Beschäftigten

Mira Ball von Verdi über die Aussetzungen der Warnstreiks im Personennahverkehr

  • Von Martin Brandt
  • Lesedauer: 4 Min.
Auch in Wiesbaden fahren die Busse wieder.
Auch in Wiesbaden fahren die Busse wieder.

Um einen bundeseinheitlichen Rahmentarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erkämpfen, führt Verdi seit Ende September Warnstreiks durch. Sind Sie mit dem bisherigen Streikverlauf zufrieden?

Ja, seitens unserer Mobilisierungsfähigkeit lief es sehr gut, das kann man nicht besser machen, da fast alle der 130 Unternehmen des ÖPNV komplett still standen. Das ist für uns auch eine große Bestätigung dessen, dass wir genau das machen, was unsere Mitglieder von uns erwarten. Die Organisierung, die im öffentlichen Nahverkehr ohnehin hoch ist, ist im Zuge der Streiks noch einmal gestiegen.

Nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) anfangs positive Signale sendete, erklärte sie sich im Laufe des Septembers dann als formell nicht zuständig für die bundesweiten Verhandlungen. Das war ja der Auslöser für die Warnstreiks. In der vorigen Woche hat Verdi der VKA eine Bedenkzeit eingeräumt. Wie geht es nun weiter?

Die VKA sagt, dass sie weiterhin kein Mandat habe, mit uns zu verhandeln, weil die einzelnen kommunalen Arbeitgeberverbände in einer Mitgliederversammlung am 19. September ihr dieses Mandat nicht erteilt haben. Aufgrund dieser formellen Schwierigkeit hat die Bundesverhandlungskommission von Verdi nun vorgeschlagen, in den kommenden zwei Wochen vorerst nicht weiter auf Bundesebene zu streiken, sondern noch einmal das Gespräch zu suchen und einen Lösungsweg zu erarbeiten, wie wir unter Berücksichtigung dieser formellen Hürde dennoch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreichen können. Ob es wirklich nur an den formellen Hürden liegt, wissen wir nicht.

Was genau bedeutet das fehlende Mandat?

Da die kommunalen Arbeitgeberverbände gleichzeitig unsere Verhandlungspartner in den parallel stattfinden Tarifverhandlungen in den Ländern sind, erledigt sich damit nicht der Konflikt, den wir auf Bundesebene lösen wollen. So besteht die Gefahr, dass unsere Forderungen, wenn wir sie nicht bundeseinheitlich für alle gemeinsam regeln, auf die Landesebene herunterfallen. Das wäre außerordentlich konflikthaft für alle Beteiligten. Wir hoffen jetzt, dass die VKA mit uns eine Lösung sucht, wie man diesen Konflikt abschlichtet, und nicht aus einem Konflikt plötzlich fünfzehn Konflikte macht.

Der Massenstreik, den sich einige aus einem möglichen Zusammengehen mit dem derzeit laufenden Tarifstreik im öffentlichen Dienst und der Beteiligung von Fridays for Future erhofft haben, ist bisher ausgeblieben. Werden mögliche Synergien zu wenig genutzt?

Auf Bezirksebene gibt es auf jeden Fall zeitgleiche Aktionen zwischen den beiden Tarifrunden. Trotzdem ist es wichtig, dass die Tarifrunde im ÖPNV eine eigenständige Tarifrunde ist. Wenn die Kolleginnen und Kollegen den ÖPNV und den öffentlichen Dienst bestreiken, machen sie deutlich, dass das zwei wichtige gesellschaftliche Bereiche sind, deren Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden müssen. Das wollen wir zeigen. Es ist nicht unser Ziel, allen Menschen Probleme zu machen, indem wir das Land lahmlegen.

In einem breiten Bündnis unter anderem mit den Klimaaktivist*innen von Fridays for Future, dem BUND und Attac besuchte Verdi am vergangenen Mittwoch die Landesverkehrsministerkonferenz (VMK). Was erwarten Sie sich von dem Appell an die Bundesregierung?

Im öffentlichen Nahverkehr haben wir das Problem, dass die Kommunen zwar verantwortlich sind, aufgrund der Krise aber nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um die Verkehrswende zu schaffen. Daher fordern wir in diesem Bündnis einen ÖPNV-Gipfel.

Was soll durch diesen erreicht werden?

Dort sollen Bund, Länder, Kommunen, die Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften sich an einen Tisch über eine neue Finanzierungsstruktur sowie über klimapolitische und stadtplanerische Ziele verständigen. Die Vorsitzende der VMK und saarländische Verkehrsministerin, Anke Rehlinger (SPD), hatte sowohl in einem Vorgespräch als auch im Rahmen der VMK zugesagt, mit uns in die Konzeption eines derartigen Gipfels einzusteigen. Für eine solchen Gipfel benötigen wir vor allem zwei Ressorts: das Verkehrsministerium und das Finanzministerium im Bund. Außerdem haben wir im kommenden Wahljahr Erwartungen an die Parteien.

Derzeit steigen die Infektionszahlen der Corona-Pandemie wieder stark an. Passt der Streik in diese Zeit?

Eigentlich muss man gerade in dieser Zeit der Krise aufeinander zugehen und eine Verständigung und Wertschätzung miteinander verabreden. Denn der Arbeitskampf ist ja nichts, was wir zum Spaß machen, sondern er ist das Ergebnis der unbeweglichen Haltung der Arbeitgeberseite. Die Beschäftigten erwarten endlich ein Signal.

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