Werbung

Staat schmiert Staat

Kurt Stenger über eine neue handelspolitische Finte der US-Regierung

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: 1 Min.
US-Wirtschaftspolitik: Staat schmiert Staat

Wie Korruption läuft, glaubte man eigentlich längst zu wissen. Jemand schmiert heimlich eine öffentliche Stelle, um eine staatliche Dienstleistung zu bekommen oder, wenn es um Firmen geht, einen wichtigen Auftrag einzuheimsen und die Konkurrenz auszustechen. Die US-Regierung hat das System nun modifiziert: Eine Milliarde verspricht sie dem brasilianischen Staat, wenn dieser beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzwerks den chinesischen Ausrüster Huawei meidet und bei US-Firmen einkauft.

Es war immer schon ein Missverständnis zu glauben, dass Donald Trump sich in der Außen- und Handelspolitik mit allen anlegt. Vielmehr teilt er krasser als seine Vorgänger in Gut und Böse ein - gut ist alles, wovon die US-Wirtschaft profitiert und was deren Konkurrenz schadet. Auch seine Methoden sind krasser: Neben einer Inflation an Strafzöllen gibt es Belohnungen; das zeigte sich bei den Nachverhandlungen von Handelsabkommen. Dabei ist Trump durchaus einfallsreich, wie die Schmiergeldzahlungen an die rechten Gesinnungsgenossen in Brasilien deutlich machen.

Ein Beispiel, das hoffentlich nicht Schule macht. Weltweit wird der Korruption der Kampf angesagt, doch Washington erschafft sie in veränderter Weise neu: als staatlich organisierte Bestechung vor aller Augen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln