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Sánchez übersteht Misstrauensvotum

Spaniens Ministerpräsident hat neben der Coronakrise auch mit der rechtsradikalen Vox zu kämpfen

  • Von Ralf Streck, Barcelona
  • Lesedauer: 4 Min.

Wie tief die Coronakrise in Spanien geht, zeigt sich sehr deutlich in verwaisten Flughäfen. Sogar beim Abflug in Donostia-San Sebastián ist das Restaurant in einer Region verrammelt, die glimpflich durch die erste Welle kam. Inzwischen hat sich die Lage auch in der baskischen Provinz Gipuzkoa nach dem Tourismus-Sommer massiv verschärft. Der Region stehen wegen hoher Infektionszahlen nun Einschränkungen wie im angrenzenden Navarra bevor, die am Donnerstag abgeriegelt wurde. Bald dürfte die Lage wie in Katalonien und Barcelona sein, wo den Besucher eine gespenstische Atmosphäre und Totenstille auf den Ramblas empfängt, die sonst von Touristen belagert sind. Bars, Kneipen und Restaurants sind geschlossen, um einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr zu verhindern. Die Zahl der Neuinfektionen ist hoch. Bedenklich ist, dass die Einlieferungen in Hospitäler und Verlegungen auf Intensivstationen in einer Woche um mehr als 50 Prozent gestiegen sind. Befürchtet wird, dass auch das katalanische Gesundheitswesen bald erneut an seine Kapazitätsgrenze kommt.

Im fernen Madrid ist die Lage dramatischer, Intensivstationen sind längst überlastet. Trotz allem sind im europäischen Hotspot Bars, Cafés und Restaurants weiter geöffnet, obwohl die Region offiziell im Alarmzustand ist. Statt nötige Maßnahmen zu vereinbaren, herrscht Streit zwischen rechter Regional- und sozialdemokratischer Zentralregierung vor. Ergebnis: Spanien hat mit mehr als einer Million Infizierten seit Ausbruch der Pandemie in Europa einen traurigen Rekord aufgestellt und weist auch die höchste Übersterblichkeit auf. Statt gegenzusteuern, wurde im Parlament über einen Misstrauensantrag der ultrarechten Vox-Partei debattiert, der keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Statt dem Parlament fernzubleiben, wie es Parteien gefordert hatten, um den Ultras keine Propagandabühne zu bieten, lieferte man sich am Mittwoch und Donnerstag Redeschlachten. Der Vox-Chef Santiago Abascal, früher Mitglied der rechten Volkspartei (PP), konnte von einer »sozialkommunistischen Regierung« und seiner »nationalen Pflicht« fabulieren, den »Prozess der Zerstörung Spaniens zu stoppen«. Sein Diskurs stieß sogar dem PP-Chef Pablo Casado auf. Der erklärte: »Bis hierhin und nicht weiter«. Statt der Enthaltung kündigte auch er sein Nein an. Darüber war Abascal erstaunt. Der bekräftigte aber, seine Bündnisse aus »Verantwortlichkeit« nicht aufzukündigen. In Andalusien, Madrid und Murcia kann die PP mit der Ciudadanos-Partei (Cs) nur mithilfe der Ultras regieren.

Der Chef der Linkspartei Unidas Podemos (UP) und Vize-Ministerpräsident Pablo Iglesias meint ohnehin, die Abgrenzung der PP komme viel zu spät und habe praktisch keinerlei Bedeutung. Er warf PP und Cs vor, Vox durch die Bündnisse erst »Flügel« verliehen zu haben. »Sie haben das Monster mit Sauerstoff versorgt, das sie nun zerfleischt«, erklärte er mit Blick darauf, dass Vox zur drittstärksten Partei aufsteigen konnte. PP und Cs verloren viele Stimmen an die Ultras.

Eigentlich stünden ganz andere Debatten an. Da ist die dramatische Situation, dass es der Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und UP bisher nicht gelungen ist, einen Haushalt für 2020 vorzulegen und deswegen den Haushalt der PP-Vorgängerregierung fortschreiben muss. Intern ist die Koalition vor allem in sozialen Fragen zerstritten, die zudem diverse Unterstützer braucht.

Das ist angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land dramatisch. Mit dem Haushalt verknüpft sind auch Hilfsgelder aus dem Brüsseler »Wiederaufbaufonds«, um der dramatischen Entwicklung begegnen zu können. Spanien ist das Land, das wegen seines späten Handelns in der Coronakrise und wegen seiner schwierigen ökonomischen Struktur, die stark am Tourismus hängt, wie kein anderes Land in Europa von den Folgen betroffen.

Da man es mit Blick auf die erhoffte wirtschaftliche Erholung versäumt hat, schnell auf die zweite Welle zu reagieren, wurde Spanien, allen voran Madrid, zum europäischen Hotspot mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für den Euroraum 2020 eine um acht Prozent schrumpfende Wirtschaft, für Spanien sogar bis zu 13 Prozent. Mit dem Wiederaufflammen der Infektionen sieht der IWF nun auch ein Abwärtsrisiko »vor allem für das kommende Jahr«.

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