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US-Präsidentschaftswahl

Repression nach Art des Hauses

Peter Steiniger über die lebensgefährliche US-Demokratie

Von Peter Steiniger

Die Lage im »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« ist bedrohlich. Die US-Wahlen erzeugen eine innenpolitische Spannungslage, die sich leicht in einer Explosion entladen kann. Wie berechtigt die Sorge ist, unterstreicht die angesichts der jüngsten Erfahrungen schon hilflos klingende Forderung von Amnesty International an die Trump-Regierung, doch bitte die Grundrechte zu garantieren und dafür zu sorgen, dass die Polizei ihren eigentlichen Job macht. Die Bürger sollten bei friedlichen Versammlungen oder dem Gang zum Wahllokal nicht um ihr Leben fürchten müssen. Ausdrücklich verwiesen wird auf bewaffnete Bürgerwehren, die Gewalt schüren.

Das Problem ist weit älter als die Ära Trump. Und der wird seiner Infanterie sicher nicht, wie gefordert, das Zeigen der Instrumente untersagen. Der Egomane im Weißen Haus will sich am Türrahmen festkrallen, sollte man ihn aus diesem hinaus befördern wollen, weil dem »lahmen Joe« der Sprung dorthin dank der Stimmen Vernünftiger und Verzweifelter gelingt. Die von Trump ganz bewusst aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft kann in großen Zusammenstößen enden. Verliert er die Wahl, wird Trump zu faulen Tricks greifen.

Die bürgerkriegsähnlichen Szenen bei den Exzessen gegen die Black-Lives-Matter-Demos gaben einen Vorgeschmack, erscheinen wie eine Manöverübung. Und Tausenden rechten Fanatikern mit der Knarre unter dem Kissen juckt mit dem Segen des Präsidenten schon der Finger. Beten allein wird da nicht reichen, es braucht nun erst recht den Mut vieler zu Widerstand und Protest.

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