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Beteiligung ist smart

Berlin überarbeitet Strategie für intelligente Stadt und Digitalisierung

»Unser Ziel ist, dass die Strategie in der Stadt erarbeitet wird. Von denen, die die Strategie schon im Blick haben, und denen, die in der Stadt leben«, sagt Frank Nägele (SPD), Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Es geht um den künftigen Umgang mit Digitalisierung und Smart City in der Hauptstadt. Dass die Senatswirtschaftsverwaltung 2019 mit deren Erarbeitung ausgerechnet die Beraterfirma Ernst & Young beauftragt hat, sorgte auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition für Knatsch, schließlich hat man sich dort die Partizipation auf die Fahnen geschrieben.

Das hat Früchte getragen. Nägele nennt in seinem Redebeitrag am Mittwoch auf der »Smart Country Convention« nicht nur Wirtschaft und Start-ups als Partner für die Erarbeitung, sondern auch kritische Wissenschaftsinstitutionen und Initiativen wie das Bündnis digitale Stadt Berlin. »Wir werden das Ganze moderieren. Ziel ist, innerhalb des nächsten halben Jahres einen ersten strategischen Rahmen zu erarbeiten, der dann im Senat bearbeitet wird«, so der Staatssekretär.

»Wir begrüßen es sehr, dass in Berlin umgedacht und ein Fokus auf die Partizipation gelegt wird«, sagt Elizabeth Calderón Lüning zu »nd«. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Weizenbaum-Institut und Mitglied des Bündnisses digitale Stadt Berlin. »Jetzt muss man fragen, wie die beteiligten Senatsverwaltungen das genau umsetzen wollen«, merkt sie an. Denn diese Frage ist weiterhin offen. Für kommenden Dienstag lädt das Bündnis zur Ideenwerkstatt unter dem Titel »Partizipation in der digitalen Stadt« ein.

»Die Themen sind für viele Menschen sperrig und abstrakt, es ist eine Herausforderung, sie in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren«, sagt Calderón Lüning. »Zumal nicht einfach einmal die Herangehensweise bei Smart City und Digitalisierung besprochen und dann entschieden werden muss, vielmehr muss die Stadt eine Intelligenz aufbauen, um kontinuierlich darüber zu sprechen.«

»Als linkes Regierungsprojekt müssen wir uns ganz klar datenpolitisch positionieren«, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Wir dürfen uns beispielsweise von Konzernen wie AirBnB oder Uber nicht mehr die Daten vorenthalten lassen.«

Digitalisierung muss nicht zwangsläufig Verwertungsinteressen folgen. Eines der leuchtenden Beispiele in der Hauptstadt dafür ist die Initiative »Gieß den Kiez«. Sie ist entstanden aus der für die Stadtbäume bedrohlichen Trockenheit nicht nur in diesem Jahr. Auf der Plattform sind alle rund 665 000 Berliner Straßenbäume erfasst. Nutzer können sich über deren Wasserbedarf informieren, einzelne Bäume adoptieren und markieren, wenn sie sie gegossen haben. »Darum herum ist eine große Community entstanden, die den Bäumen über eine halbe Million Liter Wasser gespendet haben«, sagt Benjamin Seibel, Leiter des City Lab Berlin.

»Wir entwickeln keine Lösungen für Menschen, sondern mit Menschen gemeinsam. Das ist ganz wichtig, damit die Ideen auch angenommen werden«, erklärt er. Die Verstetigung von Partizipation koste Zeit und Geld. »Wir wurden vom Erfolg ziemlich überrascht und mussten alle Ressourcen, die wir haben, zusammenkratzen«, berichtet Seibel. Es fehlt aber noch das Geld für einen Weiterbetrieb nächstes Jahr. Da die Plattform mit offenem Quellcode programmiert wurde, konnte die Gemeinschaft schnell Fehler finden und andere Städte konnten die Technologie kostenlos übernehmen.

Das ist auch ganz nach dem Geschmack von Staatssekretär Nägele. »Wir wollen das Gemeinwohl in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Nicht Technologie darf das treiben, sondern die Technologie soll die Gemeinwohlorientierung unterstützen«, sagt er.

»Digitalisierung betrifft jeden, auch jene, die sich nicht digitalisiert haben, weil sie dann ausgeschlossen sind«, erklärt Lüning. Die sogenannte digitale Ungleichheit spüren in der Corona-Pandemie all jene, die keine Möglichkeit haben, die oft nur noch online angebotenen Eintrittskarten zu erwerben. »Wie geht man damit um, dass in Deutschland ein Viertel der Gesellschaft nicht in einem digitalen Medium aktiv ist? Man kann nicht einfach sagen, das sind die alten Menschen und das Problem löst sich von selbst. Die Teilhabe an der Gesellschaft muss geschützt werden«, fordert die Wissenschaftlerin.

Zwei Dinge fallen ihr negativ an der Konferenz auf. Einerseits wie wenige Frauen dort zu sehen sind. In der Berliner Runde war es eine Rednerin - und elf Männer. »Sehr oft wurde die Bevölkerung als Nutzer*innen bezeichnet und nicht mehr als Bürger*innen. Das verändert langfristig, wie Politik und Behörden uns verstehen, jedenfalls nicht als mündige Bürger*innen, die der Souverän der Stadt sind«, kritisiert Lüning.

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