Werbung

Wahlgesetz in Baden-Württemberg wegen Coronakrise gekippt

Verfassungsgerichtshof: Anforderungen an Unterschriftensammlungen für Kleinstparteien sind in der aktuellen Situation zu hoch

  • Lesedauer: 2 Min.
Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Die Partei und die Piratenpartei fordern ein an Corona-Bedingungen angepasstes Landtagswahlgesetz.
Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Die Partei und die Piratenpartei fordern ein an Corona-Bedingungen angepasstes Landtagswahlgesetz.

Stuttgart. Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag unter der Bedingungen der Corona-Pandemie als zu hoch eingestuft. Eine Unterschriftensammlung von 150 Stimmen pro Wahlkreis verletze die Chancengleichheit für Kleinparteien, entschied das Gericht am Montag. Die Regelung im Landeswahlgesetz sei durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen verfassungswidrig geworden.

Der Landtag müsse nun eine Regelung beschließen, die eine geringere Zahl an Unterstützern vorsieht. Der Verfassungsgerichtshof empfiehlt in seinem Urteil eine Reduzierung um mindestens die Hälfte. Die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler, die Piratenpartei und die neu gegründete Klimapartei hatten gegen das Wahlgesetz geklagt, das eine Unterschriftensammlung für jeden Wahlkreiskandidaten vorsieht.

Sie sahen es wegen der Corona-Pandemie als unzumutbar an, bei der Aufstellung ihrer Kandidaten zur Wahl am 14. März in jedem der 70 Wahlkreise eine so hohe Zahl an Unterschriften zu sammeln. Landesweit wären so 10.500 Unterschriften notwendig gewesen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erklärte, nun sei der Landtag aufgefordert, eine verfassungskonforme Lösung zu finden.

»Die Landesregierung hätte schon lange handeln müssen, diese Situation war schon lange absehbar, jetzt stehen wir kurz vor knapp da und wissen nicht wie es um unsere Wahlteinahme steht«, kommentierte der Piraten-Landesvorsitzender Oliver Burkardsmaier das Urteil. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln