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Linkenhassende Karrieristin

Think-Tank-Präsidentin Neera Tanden soll die Haushaltspolitik des künftigen US-Präsidenten Joe Biden verantworten

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 3 Min.

Für viele progressive Demokraten und Linke in den USA ist Neera Tanden ein rotes Tuch, auch wenn sie sich selbst als »Progressive« bezeichnet. Die Hillary-Clinton-Verbündete und persönliche Freundin der Familie arbeitete seit den 1990er Jahren für die berühmte Polit-Familie und hatte 2016 fleißig an der Legende von den angeblich frauenfeindlichen Sanders-Unterstützern, den »Bernie Bros«, mitgestrickt. Auch dieses Jahr fiel Tanden mit scharfer Polemik gegen linke Aktivisten in den USA auf. Die Leiterin des mitte-links Think Tanks Center For American Progress (CAP) ist ähnlich lange auf Twitter wie Donald Trump, hat aber mehrere Zehntausende Tweets mehr abgesetzt als der scheidende US-Präsident, oft ebenfalls spät nachts - in ihrem Fall gegen Republikaner und Linke gleichermaßen.

Nun soll die gelernte Anwältin, politische Beraterin und erste indischstämmige Frau in dieser Position Leiterin des Office for Budget and Management unter Joe Biden werden und damit den Haushalt der US-Regierung verantworten - eine einflussreiche Stellung. Bereits unter US-Präsident Obama war sie ab 2008 mitverantwortlich für die Entstehung von Obamacare. CAP wurde zum wichtigsten regierungsnahen Think Tank.

Tanden ist wenig zimperlich, ihre Fans unter zentristischen Demokraten feiern sie deswegen als »Powerfrau«. 2011 tauchte sie in den Wikileaks-Depeschen auf, forderte libysches Öl als »Ausgleich« zum Militäreinsatz im Land, um Haushaltslöcher in den Vereinigten Staaten zu stopfen. Ab 2011 wurde sie Präsidentin des CAP und bezeichnete die Mitarbeiter des CAP-Newsblog ThinkProgress als »verrückte Linke«. Der Think Tank mit einem Budget von 40 bis 50 Millionen Dollar pro Jahr ging unter ihrer Leitung gegen die unbequemen hauseigenen Journalisten vor, als diese sich gewerkschaftlich organisierten.

Weniger aggressiv zeigte sich die US-Amerikanerin gegenüber den CAP-Geldgebern, darunter Großunternehmen wie Amazon und Facebook und der Milliardär und New Yorker Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg. 2015 ließ das CAP - offenbar als Gefälligkeit gegenüber dem Spender - eine Bloomberg-kritische Passage aus einem CAP-Bericht zu Islamophobie in den USA streichen.

2019 setzte die liberale Technokratin ihren Feldzug gegen Bernie Sanders und insbesondere dessen Vorschlag zur Einführung einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung »Medicare For All« mit einem CAP-Gegenvorschlag zur langsameren, schrittweisen Einführung einer universalen Krankenversicherung fort – ihr Ansatz und der von Amerikas wohlmeinenden Liberalen zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme.

Zur Freude von Konservativen attackierte sie Sanders auch direkt und persönlich, worauf dieser einen offenen Brief schrieb, in dem er Angriffe auf mehrere progressive Demokraten-Senatoren durch Tanden und das »Lächerlichmachen progressiver Ideen« kritisierte. Sanders zeigte sich ebenfalls »besorgt über den Einfluss, den Geld aus der Wirtschaft auf die Arbeit des CAP hat«.

Weil die neue Leitung des OBM durch den Haushaltsausschuss des US-Senats bestätigt werden muss, könnte das Ausschussmitglied Sanders Tanden dort schon in Kürze unangenehme Fragen stellen. Darauf jedenfalls hoffen Unterstützer des demokratischen Sozialisten aus Vermont.

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