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Was die Coronavirus-Impfverordnung besagt

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

  • Lesedauer: 3 Min.
Die jüngst beschlossene Coronavirus-Impfverordnung sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Auch für Arbeitnehmer bleibt eine Corona-Impfung freiwillig. Das bedeutet: Arbeitgeber können eine Impfung nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts anordnen. In Ausnahmefällen wie etwa bei in Altenpflegeheimen oder Lungenfachkliniken beschäftigten Pflegekräften kann eine Weigerung der Impfung aber zum Wegfall der Eignung führen und eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Mehr im nd-ratgeber.

Soziales & Gesundheit: Keine höhere Rente für DDR-Volkspolizisten. Seit Jahren kämpfen ehemalige Volkspolizisten für höhere Renten. Sie zogen bis vor das Bundessozialgericht (BSG). Nun gibt es ein Urteil – aber nicht zu ihrem Vorteil. In dem Rechtsstreit ging darum, ob das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden muss oder nicht. Die entsprechenden Zuschläge zählten nicht als Arbeitsentgelt, so das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. »Das Verpflegungsgeld war nicht Bestandteil der Besoldung«, heißt es in der Urteilsbegründung. Mehr im nd-ratgeber.

Arbeit: Homeoffice in Winterzeiten – Die richtigen Arbeits- und Ruhezeiten. In dieser Jahreszeit wird es später hell und früher wieder dunkel. Deshalb sind Ruhezeiten für jeden Menschen unverzichtbar, um dauerhaft durch Regeneration gesund zu bleiben und Zeit für Privates zu haben. Darauf verweist das Institut für Angewandte Arbeitswissenschaft. Hinweise dazu im nd-ratgeber.

Wohnen: Rund um die Heizung – Erst war die Kälte da, dann kam der Ärger. Der ungeheure zivilisatorische Fortschritt, den eine (Zentral-)Heizung bedeutet, ist den meisten Menschen im Alltag gar nicht klar. Denn da funktioniert die Anlage einfach, wenn man sie einschaltet. Sehr schnell ändern sich die Dinge jedoch im Falle von technischen Defekten. Wenn die Heizung im Winter kalt bleibt oder – auch das kommt vor – für zu hohe Temperaturen sorgt, müssen schnellstmöglich Fachleute geholt werden. Über Urteile informiert der nd-ratgeber.

Grund und Haus: Wichtig für Haus- und Wohnungsbesitzer – Gesetzesänderungen treten 2021 in Kraft. BEG, GEG, WEG, EEG – in den letzten Wochen wurden viele Gesetzesänderungen und Neuregelungen beschlossen, die Ende 2020 und Anfang 2021 in Kraft treten. Ein Nachtrag, für Haus- und Wohnungsbesitzer. Was genau ist jetzt wichtig für mich? Worauf muss ich achten? Die Experten vom Ratgeberportal www.energie-fachberater.de geben einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen. Die Einzelheiten finden Sie im nd-ratgeber.

Familie und Steuern: Homeoffice-Regelungen sind Bestandteil des Jahressteuergesetzes – Der Arbeitsplatz am Küchentisch absetzbar. Das Homeoffice können Arbeitnehmer von der Steuer absetzen, und zwar mit fünf Euro pro Tag. Allerdings hat der Gesetzgeber auch einige Hürden vorgesehen. Was ist für die Steuererklärung 2020 wichtig? Einzelheiten im nd-ratgeber.

Geld und Versicherungen: Die SCHUFA bietet Unternehmen im Rahmen einer ersten Testphase jetzt erweiterte Optionen der Bonitätsprüfung an. Die SCHUFA CheckNow genannte Lösung basiert auf einer mit dem Kunden vereinbarten Analyse seiner Kontoinformationen. Die freiwillige Analyse der Kontoinformationen ist für Verbraucher kostenlos und erfolgt durch die SCHUFA. Hierzu muss der Kunde explizit einen Auftrag erteilen. Fragen und Antworten zum Neuen Service der Schufa im nd-ratgeber?

Verbraucherschutz: Verbraucherzentrale Sachsern-Anhalt warnt - Immer wieder Abzocke von Notdiensten. Meist passiert es zur Unzeit, am Wochenende oder am Feiertag: Ein Rohrbruch setzt die Wohnung unter Wasser. In dieser Situation wird schnell ein Notdienst gerufen. Das alles passiert natürlich in Hektik und unter Zeitdruck. Und genau das nutzen einzelne sogenannte Notdienste aus, um eiskalt abzuzocken. Mehr dazu im nd-ratgeber.

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