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Kleinstaaterei endlich beenden

Jana Frielinghaus begrüßt den Vorstoß für mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: 2 Min.
Bildungspolitik: Kleinstaaterei endlich beenden

Bildung ist Ländersache: Seit Jahrzehnten klammern sich die Regierungen insbesondere der sogenannten alten Bundesländer (hier passt der Begriff wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge) an dieses Dogma. Dabei demonstriert die Corona-Krise nur noch deutlicher als bisher, wie verheerend sich dieses Beharren auf die Lernbedingungen von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Das zeigt einerseits das Gewirr an unterschiedlichen Regelungen zu Präsenz- und Onlineunterricht in der Pandemie. Dass hier nicht einheitlich gehandelt werden kann, hat auch damit zu tun, dass die Ausstattung der Schulen ebenso wenig auf der Höhe der Zeit ist wie Lehrplaninhalte; letztere nicht nur, aber auch auf dem Gebiet der Informationstechnik.

Umso hoffnungsvoller stimmt es, wenn mit Bildungsministerin Anja Karliczek nun auch eine konservative Politikerin eine inhaltliche Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik, speziell bei der Digitalisierung, anmahnt. Bisher darf der Bund nur Geld geben, seine Vergabe aber nicht an Bedingungen knüpfen. Dass sofort Gegenwind etwa vom Landkreistag kommt, sagt viel über die Geisteshaltung der Kritiker, die Besitzstandswahrung betreiben, statt endlich dafür zu sorgen, dass in Hintertupfingen die gleichen Lehrpläne gelten wie in Torgelow. Und wenn ein konservatives Blatt behauptet, Karliczek habe den »Kampf gegen den Bildungsföderalismus« aufgenommen, ist das geradezu böswillig. Denn die Ministerin plädiert lediglich dafür, jene Themen zu »identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein«. Es geht also um Kooperation und Nutzung von Synergieeffekten, nicht um Verordnungen von oben - und das sollte im Interesse der Kinder wohl das Mindeste sein.

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