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+++ Paritätische lehnt eine Impfpflicht ab +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Freitag, 15. Januar 2021: +++ Umfrage: Impfbereitschaft in Deutschland steigt +++ Corona-Impflicht für Soldaten? +++

  • Lesedauer: 5 Min.

Berlin. Die aktuelle Debatte um eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als populistisch und kontraproduktiv. Notwendig sei vielmehr eine Ausweitung von Aufklärungs-, Beratungs- und Informationsangeboten, um das Vertrauen in die zugelassenen Impfstoffe gegen das Corona-Virus in der Bevölkerung insgesamt zu steigern. Der Verband appelliert darüber hinaus an die Politik, bestehende Hürden abzubauen, die es in der Praxis noch beim Zugang zur Impfung gibt. Eine allgemeine Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für einzelne Bevölkerungs- oder Berufsgruppen lehnt der Paritätische ab.

+++ Merkel für vorgezogenen Corona-Krisengipfel +++

Berlin. Auf ganz Deutschland kommt womöglich eine weitere Verschärfung der Corona-Regeln zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drang am Donnerstagabend bei einer CDU-Präsidiumssitzung auf einen Krisengipfel mit den Regierungschefs der Bundesländer bereits in der kommenden Woche, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Merkel plädierte demnach auch für Verschärfungen der Restriktionen. Das Robert Koch-Institut (RKI) hält den derzeitigen Lockdown für unzureichend.

Das Virus lasse sich nur mit deutlich zusätzlicher Anstrengung aufhalten, sagte Merkel laut Teilnehmern der CDU-Präsidiumssitzung. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte ein Krisentreffen bereits in der nächsten Woche. Der nächste Krisengipfel von Bund und Ländern ist eigentlich erst für den 25. Januar geplant.

In Deutschland gilt seit Mitte Dezember Einschränkungen mit weitgehenden Schließungen im Handel und bei Dienstleistungen, in Schulen und Kitas sowie Kontaktbeschränkungen. Anfang Januar wurden die Maßnahmen verschärft und bis zum Monatsende verlängert. Merkel sprach sich laut Teilnehmern der CDU-Präsidiumssitzung vor allem wegen der in Großbritannien grassierenden Coronavirus-Mutation dafür aus, die Kontakte der Bürger weiter zu reduzieren. Mit Blick auf Berichte, wonach eine Einstellung des Nah- und Fernverkehrs erwogen wird, sagte sie demnach, keiner wolle den ÖPNV einschränken. Dieser müsse aber durch mehr Homeoffice entlastet werden.

RKI-Präsident Lothar Wieler hatte zuvor ein verschärftes Vorgehen gegen die Pandemie angemahnt. Die bisherigen Maßnahmen seien »kein vollständiger Lockdown«. Es gebe immer noch zu viele Ausnahmen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, Homeoffice so weit wie möglich »verpflichtend« zu machen. Die Unternehmen selbst seien gut beraten, ihren Beitrag zu leisten, um den Lockdown erfolgreich zu Ende zu bringen, sagte er den Funke-Zeitungen. »Andernfalls können wir irgendwann gezwungen sein, auch Betriebe zu schließen. Möglicherweise müssten wir sogar an die Industrieproduktion heran.« Dies könne niemand wollen. Die Wirkung des bisherigen Lockdowns nannte Lauterbach »enttäuschend«.

+++ Umfrage: Impfbereitschaft in Deutschland steigt +++

Mainz. In der Corona-Pandemie steigt die Impfbereitschaft in Deutschland. Laut dem am Freitag veröffentlichen »Politbarometer« des ZDF geben aktuell 67 Prozent der Menschen an, dass sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Ende November des vergangenen Jahres waren es noch 51 Prozent. Zehn Prozent lehnen derzeit eine Impfung ab, im November waren es 20 Prozent. 22 Prozent sind sich noch nicht sicher, im November gab es noch 29 Prozent Unentschiedene. Die Umfrage zum »Politbarometer« wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die telefonischen Interviews erfolgten in der Zeit vom 12. bis 14. Januar bei 1.262 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten.

+++ Erneut über 1000 Corona-Tote +++

Berlin. In Deutschland haben sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits über zwei Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 22.368 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie das RKI am Freitagmorgen bekanntgab. Damit stieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie bekanntgewordenen Fälle auf 2.000.958 (Stand: 15.01., 00.00 Uhr). Dabei ist zu beachten, dass die tatsächliche Gesamtzahl noch deutlich höher liegen dürfte, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Außerdem wurden 1113 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Grundsätzlich ist die Interpretation der Daten momentan noch etwas schwierig, weil um den Jahreswechsel herum Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Freitagmorgen bei 146,1. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch aktuell enorm: Die höchsten Inzidenzen haben Thüringen mit 287,6 und Sachsen mit 274,1. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 78,7.

In den vergangenen Tagen sei die Zahl der registrierten Neuinfektionen wieder angestiegen, hieß es im RKI-Lagebericht vom Donnerstagabend. Ob sich dieser Trend, über die erwarteten Nachtestungen und Nachmeldungen hinaus, weiter fortsetze, werde sich erst im Laufe der nächsten Tage zeigen. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 44 994. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1.641.200 an.

+++ Corona-Impflicht für Soldaten? +++

Berlin. Die Bundeswehr steht vor einer Entscheidung über die Ausweitung einer Impfpflicht auf den Schutz gegen das Coronavirus. Eine Prüfung laufe, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell werde »eine Entscheidung vorbereitet, ob und wann die Impfung gegen Sars-CoV-2 in das Portfolio der duldungspflichtigen Impfungen für die Bundeswehr aufgenommen werden kann«. Der »Spiegel« hatte im Dezember berichtet, dass der Generalarzt der Bundeswehr empfohlen habe, die Impfung gegen das Virus in den sogenannten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen. In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche. Allerdings: Werden Impfungen verweigert, drohen »dienstrechtliche Konsequenzen«. Die Grundlage dafür bietet das Soldatengesetz. Agenturen/nd

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