Werbung

Volles Arbeitsprogramm für Joe Biden

Die USA kehren ins Klimaabkommen zurück und nehmen sich die Bekämpfung des Coronavirus vor

  • Von Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 3 Min.

Joe Biden will alles anders machen als sein Vorgänger. Laut den ersten Ankündigungen machen die USA den Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig und kehren ins Pariser Klimaabkommen zurück. Abschiebungen sollen ab dem heutigen Freitag für 100 Tage ausgesetzt werden; ausgenommen hiervon sind aber mutmaßliche Terroristen und Spione.

Vor allem beim Klimaschutz wollen die USA sich selbst stärker in die Pflicht nehmen. John Kerry, Klima-Sonderbeauftragter im Weißen Haus, sagte dem Nachrichtenportal »t-online« am Donnerstag: »Zuallererst muss unser eigenes Land mehr leisten.« Kerry hatte unter Ex-Präsident Barack Obama als Außenminister gearbeitet.

Auch bei der Corona-Pandemie wollen die USA nun andere Wege einschlagen. Die neue Regierung hat am Donnerstag einen detaillierten Fahrplan im Kampf gegen die Pandemie vorgestellt. Dieser setzt vor allem auf wissenschaftliche Expertise und stärkere Zusammenarbeit zwischen den Behörden.

Mit einer Reihe von Direktiven wolle Biden die neue Strategie sofort umsetzen, sagte sein neuer Koordinator im Kampf gegen das Coronavirus, Jeff Zients. Ziel ist demnach eine umfassende Kampagne für Testungen und das Tragen von Masken sowie eine Intensivierung der Massenimpfungen. Gleichzeitig soll mehr Personal im öffentlichen Gesundheitswesen eingestellt werden.

Die neue Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, hat eine gründliche Überprüfung aller bereits existierenden Maßnahmen und Verhaltensempfehlungen ihrer Behörde in der Corona-Pandemie angekündigt. »Wo immer notwendig, werden die Empfehlungen aktualisiert, damit die Menschen auf dem bestmöglichen Forschungsstand Entscheidungen treffen und handeln können«, teilte Rochelle Walensky mit. Biden hatte versprochen, in seinen ersten 100 Amtstagen 100 Millionen Menschen zu impfen. Bisher sind in den USA mehr Menschen an einer Corona-Infektion verstorben als US-Soldaten im Zweiten Weltkrieg, laut US-Veteranenministerium insgesamt 405 399 Soldaten.

Auch im Umgang mit der Nato will der US-Präsident einen Wandel einleiten. So wird er nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch in diesem Jahr zu einem Nato-Gipfel nach Brüssel kommen. Ziel sei, die Nato weiter zu stärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Biden bereits versprochen, dass Deutschland sich international stärker engagiere - auch militärisch. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung erklärte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Deutschland müsse »mehr, nicht weniger« in die Sicherheit investieren. Im Klartext: Die Ausgaben für Waffen und Soldaten sollen steigen.

Gute Nachrichten dagegen für die indigene Bevölkerung: Bereits am Tag seiner Amtseinführung hat Biden die Genehmigung für den Bau der umstrittenen Keystone XL-Pipeline (KXL) zurückgezogen. Damit erfüllt er eine zentrale Forderung der Native Americans, die entlang der Bautrasse leben und um die Wasserqualität im Einzugsbereich der Pipeline fürchten.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung